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Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
June 22, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. ... (Mehr lesen...)

Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen zu berücksichtigten
June 22, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte. Dies entschied in ... (Mehr lesen...)

Streit mit dem Job-Center um 9.30 €
June 22, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Die 50-jährige Klägerin fordert vom Job-Center Börde die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 9,30 €, da das Job-Center seine Amtspflichten verletzt haben soll. Die Klägerin bezieht Arbeitslosengeld II. Aufgrund eines Systemfehlers wurden die Leistungen für den April 2014 nicht an die Klägerin überwiesen. Da die Klägerin das Geld dringend benötigte, fuhr sie am 03. April 2014 zum Job-Center und ließ sich die ihr zustehenden Leistungen in bar auszahlen. Die ihr für die 31 km Hin- und Rückfahrt entstandenen Fahrtkosten ... (Mehr lesen...)

Strafsteuer für Kinderlose
June 21, 2015, 1:09 pm CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Statt Strafsteuer für Kinderlose das Leben mit Kindern steuerlich fördern Zur Forderung aus der Jungen Union nach Einführung eine Sonderabgabe für Kinderlose erklärt der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle: „Eine solche Strafsteuer ist Unsinn und ein Schlag ins Gesicht all der Paare, die ungewollt kinderlos sind. Was wir brauchen ist eine Besteuerung, … Strafsteuer für Kinderlose weiterlesen

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen
June 21, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Urteil vom 23.10.14 III R 19/13 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Die Klägerin erteilte als freiberuflich tätige Musiklehrerin in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Kfz als Betriebsausgaben geltend und ... (Mehr lesen...)

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
June 21, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) ... (Mehr lesen...)

Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
June 21, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen. Nach der Rechtsprechung des Senats können Perücken ein Hilfsmittel sein. Insbesondere sind Vollperücken nicht als ... (Mehr lesen...)

Keine Sozialhilfe für in Italien lebende Familie
June 20, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Das Landessozialgericht hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. Damit unterlag die Familie, die bereits erfolglos vor dem Sozialgericht Stuttgart geklagt hatte, auch in zweiter Instanz. Die 41-jährige Mutter, die mit einem italienischen Staatsbürger verheiratet ist, lebt seit 1996 zusammen mit ihrem Mann in Italien. Zuvor war dieser wegen einer Haftstrafe dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden. In Italien wurden dann die vier gemeinsamen ... (Mehr lesen...)

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
June 20, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn ... (Mehr lesen...)

GEW: Flüchtlingskinder brauchen Bildung!
June 20, 2015, 2:00 am CEST - 8 Jahre, 9 Monate her   - Soziales  - Sozialticker
Frankfurt a.M. – Mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am Samstag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angemahnt, dass sich die Bundesregierung verstärkt gegen Krieg und Gewalt in der Welt und für mehr Geld für Bildung in der Flüchtlingshilfe engagieren müsse. „Zurzeit erleben wir eine humanitäre Katastrophe, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte davon Kinder. Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ... (Mehr lesen...)

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