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Anzahl der Suchtreffer: 69

Bin sehr interessiert!   (Kommentare)

Ein �kosoziales Dorf f�r den M�hlenkreis-auf diese Initiative bin ich Anfang dieser Woche aufmerksam geworden und dachte mir:zu sch�n um wahr zu sein... Als pers�nlich Betroffener habe ich versucht zu recherchieren, ob es soziale Wohnprojekte in meiner Heimatstadt Minden gibt, in denen es bezahlbaren Wohnraum gibt und man gemeinschaftlich mit anderen Betroffenen leben und vieleicht

Erstellt am 20. Jan 2012

FORENINFO - Das �kosoziale Vorhaben   (Forum)

Erstellt am 15. Aug 2011

Nicht auffindbarer Link   (Kommentare)

Hallo Angela,
Du sprichst mir aus dem Herzen.

Zum Abschlu� habe ich jetzt das dritte Mal die Webseitensuche bem�ht: [url=http://www.soziales-dorf.eu/index.php?module=suche&func=search&q=likatien+likatier]http://www.soziales-dorf.eu/index.php?module=suche&func=search&q=likatien+likatier[/url]

Wer's mal selbst ausprobieren will, bet�tige einfach den Link oben.


F�r mich ist die Sache schon l�ngst begraben. Das Bundestreffen liegt vor uns und ihr trefft euch am 10 August, um in Schleswig-Holstein aktiv zu werden.
Da kann man es sich nicht erlauben, seine Kraft unn�tig zu verpulvern.


Gru� Detlef

PS: Um den Fall "kein Sektenprojekt" grunds�tzlich zu kl�ren, gibt es jetzt ein [url=http://www.soziales-dorf.eu/module-faq-display-faqid-350.html][b]FAQ-Frage[/b][/url] dazu

Erstellt am 30. Jul 2011

Unser Pressedienst zum Bundestreffen No. 1 - Ersthinweise f�r Presse und Webmedien (update 9/2011)   (News & Artikel)

Minden sind gestellt, die Medienarbeit ist jetzt angelaufen � hier eine �bersicht, was vom Pressedienst der Initiative zu erwarten ist.

Im Februar 2011 war die Entscheidung f�r ein Bundestreffen gefallen, Anfang Juni dann hat in der �Dorfinitiative� die Orga f�r das Bundestreffen am zweite Septemberwochenende begonnen. In diesen Tagen nun sind die Aufgaben f�r den eigenen Pressedienst festgelegt worden.


Hier ein �berblick f�r die Presse, f�r Rundfunk, TV und die Social Media-Gemeinde, was medientechnisch im Vorfeld und im September dann aus Minden (NRW) zu erwarten ist. 

Erstellt am 26. Jun 2011

Gibt es das 'Soziale Dorf' schon oder nicht?   (Fragen und Antworten (FAQ))

istiert noch nicht. Es ist bisher ein Projektvorhaben. Die Initiative arbeitet engagiert daran, dass es Wirklichkeit werden kann. 

�ber den Umsetzungsstand und die laufenden Aktivit�ten daf�r kann man sich hier in der FAQ unter AKTUELLER STAND nachzulesen.Wer daran teilnehmen m�chte, die �neue soziale Idee� zu verwirklichen, finden hier Informationen und Anregungen. Ausf�hrlicher werden die M�glichkeiten in 'Die �neue soziale Idee� unterst�tzen' beschrieben (Die Kategorie wird nach und nach aufgebaut).


FOTO: Angela Parszyk / pixelio.de

LETZTE AKTUALISIERUNG: November 2012

Erstellt am 30. Dez 2010

Weiterer Ratgeber: Telefonat mit Peter K�stermann (Minden)   (News & Artikel)

In diesen Tagen geht es einfach Schlag auf Schlag ..


Eben ruft Peter K�stermann an, ein Mindener K�nstler. Wir kennen uns seit ein paar Jahren. .. Siehe da, im Gespr�ch ergibt sich, da� Gemeinschaften f�r ihn und seine Frau Angela ein ganz gro�es Thema sind. Er ist h�ufiger im Jahr international unterwegs, war selbst schon �fter in Auroville (Indien). Er kennt von eigenen Besuchen auch die 'Kommune Niederkaufungen', den 'Lebensgarten Steyerberg' hier in der Gegend und Findhorn in Shotland.

Erstellt am 04. Okt 2010

Hinweise des Tages   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

enn die Kanzlerinnen-Freundin Friede Springer eine solche Schlagzeile zulässt, sieht es schlecht aus mit der Rückendeckung durch Angela Merkel. Griechenland Varoufakis: Ein New Deal für Griechenland – Griechenland braucht Reformen – und unsere europäischen Partner einen neuen Ansatz. Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht. Aber sie haben noch n..icht zu einer Einigung geführt. Warum ist das so? Was für Schritte sind erforderlich, um eine praktikable, im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Reformagenda zu produzieren? Wir und unsere Partner sind uns bereits über vieles einig. Griechenlands Steuersystem muss grundlegend überholt und die Finanzbehörden von politischer und unternehmerischer Einflussnahme befreit werden. Das Rentensystem ist marode. Die Kreditkreisläufe der Volkswirtschaft wurden unterbrochen. Der Arbeitsmarkt wurde durch die Krise verheert und ist stark segmentiert, und das Produktivitätswachstum ist zum Erliegen gekommen. Die öffentliche Verwaltung bedarf dringend der Modernisierung, und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden. Neue Unternehmensgründungen werden durch enorme Hindernisse blockiert. Der Wettbewerb in den Produktmärkten ist viel zu begrenzt. Und die Ungleichheit hat ein empörendes Niveau erreicht, was verhindert, dass sich die Gesellschaft geeint hinter unverzichtbare Reformen stellt… Wir brauchen eine umfassende, allgemein akzeptierte Reformagenda, die den Weg hin zu dieser Konsolidierung unterfüttert und Vertrauen innerhalb der griechischen Gesellschaft schafft… Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG Im rechtsfreien Raum Interview mit Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung: Wie sich die Verhandlungen entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten… Nein: die gesamte griechische Regierung gibt sich nicht nur konziliant, sondern wir sind es auch – weil wir wissen, dass bei (diesen) Verhandlungen die einzige Lösung ein Kompromiss ist. Sonst müsste man Krieg führen. Wenn aber so klar ist, dass es nach wie vor so wenig Bewegung gibt – wieso wird von der griechischen Regierung so vehement außer Frage gestellt, über Alternativen zu diskutieren? Sie haben gerade gesagt, es kann nur einen Kompromiss geben – aber danach sieht es ja derzeit wirklich nicht aus. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens – ich zitiere Angela Merkel – hat Frau Merkel auf die Frage, ob sie an einen “Plan B” für den Fall eines Austritts von Griechenland aus der Eurozone denkt, gesagt, “meine Politik ist, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und das verfolge ich” – und das sagen wir auch. Und ich glaube, das ist auch konsequente Politik: dass man sich ein Ziel setzt, dieses Ziel verfolgt und nicht über Abweichungen von diesem Ziel diskutiert. Was nun die Kompromissmöglichkeit und die Bewegung betrifft – ich zitiere Varoufakis – ist die Europäische Union bekannt dafür, dass sie im letzten Moment Kompromisse findet. Wieso nicht auch in diesem Fall? Quelle: fm4 ORF Ihr werdet schon sehen Griechenland Premier Tsipras erwägt, seinen Kurs durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Die Wähler zur Krisenpolitiik direkt befragen – das gab es in der Eurozone noch nie… Dass Tsipras über ein Referendum nachdenkt, um über seine Politik abstimmen zu lassen, wäre hilfreich und historisch zugleich. Wie immer das Ergebnis ausfällt – zum ersten Mal würden in der Währungsunion kein Aktienindex, kein Börsenkurs, keine Umlaufrenditen, kein EZB-Präsident, kein EU-Kommissar, keine deutsche Kanzlerin, sondern die Betroffenen selbst über ihr soziales Schicksal entscheiden. Zwar haben die Griechen bereits beim Parlamentsvotum am 25. Januar die Sparpolitik abgewählt, nun aber ließe sich im Wissen darüber urteilen, wie seither in der Solidar- und Wertegemeinschaft EU mit ihnen umgegangen wurde… Der deutsche Euro-Nationalismus, verkörpert von Angela Merkel, ist ähnlich zu erklären. Es wurde die Gunst der Krisenstunde erkannt, um dem Europa des Euro einen ökonomischen Katechismus zu verordnen – den des deutschen Stabilitätsdogmas. Dessen verheerendste Konsequenz heißt Griechenland. Wird das eingestanden, indem der Syriza-Regierung Konzessionen eingeräumt werden, stehen Merkels Stabilitätstheorien schnell ohne Praxis da, weil ohne oder nur mit teuren Finanzinvestoren. So viele Milliarden Euro kann EZB-Präsident Mario Draghi gar nicht drucken lassen, um “das Vertrauen der Märkte” zu erhalten, wenn Griechenland seinen eigenen souveränen Weg gehen darf. Quelle: Lutz Herden in der Freitag Kapitulation der gestaltenden Finanzpolitik Der Ökonom Rudolf Hickel über 40 Jahre Memorandum-Gruppe, ignorierte Alternativen und die Möglichkeiten eines qualitativen Wachstums Kaum zu glauben, aber ganz früher standen die Mitglieder der Memorandum-Gruppe unter Kommunismusverdacht. Ihnen wurde ja sogar mal unterstellt, aus der DDR finanziert zu werden, weil Sie im Pahl-Rugenstein-Verlag publizierten. Als der damalige Gewerkschaftssekretär Jürgen Peters, später IG-Metall-Chef, unser Memorandum mit seiner Unterschrift unterstützte, wurde ihm mit der Abmahnung gedroht. Und als die DDR zusammenbrach, rechneten manche mit dem Ende des Memorandums. Das Faszinierende ist, und so werde ich es auch bei unserer 40-Jahr-Feier sagen: Der Beweis, dass wir nie abhängig waren von DDR-Institutionen, ist nach der Wende geliefert worden. Uns gibt es weiterhin. Wir finanzieren uns schlicht und einfach über Mitgliedsbeiträge und Spenden der Menschen, die uns und unsere Ideen unterstützen. Wir bekommen bis heute keinen Cent an Subventionen vom Staat oder von partei- oder gewerkschaftsnahen Stiftungen. Wie viele Ökonomen machen zur Zeit aktiv mit? Der harte Kern besteht aus etwa 30 Ökonomen, die sich drei Mal jährlich treffen, das Memorandum vorbereiten und sich die Redaktionsarbeit aufteilen. Und dann gibt es einen Diskussionsprozess, der einer sympathischen Variante des Chaos gleicht. Ich wundere mich manchmal, wie das noch alles funktioniert, denn das Memorandum macht eine Riesenarbeit. Sie haben gesagt, Ihr eigentlicher Adressat ist die Wirtschaftswissenschaft. Im Zuge der Finanzkrise 2008 geriet die herrschende Lehre in die Kritik, zu marktradikal gewesen zu sein. Plötzlich waren Marx und Keynes wieder gefragt. Hat sich an den Universitäten seither etwas getan? Auch in Lehrveranstaltungen wird manchmal über Alternativen gesprochen. Und vor zwei Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen mal eine Frage, wie wir sie auch im Memorandum stellen. Aber das ist die Ausnahme. Wir haben sowohl die New-Economy-Krise 2000 als auch die Finanzmarktkrise relativ früh kommen sehen und gefordert, dass die Banken entmachtet werden müssen. Aber wir sind dafür nicht belohnt worden. Die Mainstreamwissenschaft ist ja richtig zynisch. Erst gab sie zu, dass ihre Hypothese, deregulierte Finanzmärkte seien effizient, zusammengebrochen ist. Doch dann ging man mit einer unglaublichen Arroganz zur Tagesordnung über – nach dem Motto, vielleicht war die Krise nur ein singuläres Ereignis. Quelle: ND Gewinner und Verlierer – Paritätisches Jahresgutachten 2015 Der Mange an Untersuchungen zur Entwicklung der sozialen Kohäsion in Deutschland steht in einem auffälligen Missverhältnis zu den detaillierten und zahlreichen Untersuchungen zu anderen Bereichen des sozialen Lebens. Diesem Defizit abzuhelfen und jährlich eine auf Indikatoren der amtlichen Sozialberichterstattung und der wissenschaftlichen Sozialforschung beruhende Sozialbilanz des zurückliegenden Jahres zu unternehmen, ist das Ziel des Paritätischen Jahresgutachtens. Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. [PDF] „Westliche Bomben stärken Islamischen Staat“ Bei einer umjubelten Lesung in der Humboldt-Uni hat der Publizist und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer sein neues Buch vorgestellt. Er beschreibt darin seine lebensgefährliche Reise in den „Islamischen Staat“. In Berlin kündigte er auch einen offenen Brief an den Terrorführer Al Baghdadi an… Am Ende verliest Todenhöfer einen offenen Brief an den Kalifen des „Islamischen Staates“, Abu Bakr Al Baghdadi, der an diesem Mittwoch in mehreren arabischen Zeitungen erscheint. Al Baghdadi hatte ihm eine Sicherheitsgarantie gegeben, für deren Einhaltung Todenhöfer sich darin bedankt. Dann aber lässt er kein gutes Haar am IS und an dem, was er im Irak erlebte. Dem selbsternannten Kalifen wirft er eine lange Liste „fast demonstrativer Verstöße gegen den Koran“ vor, die IS-Aktivitäten und seine Ideologie seien „ein Gegenprogramm zum Islam“: Die Methoden der Kämpfer seien zwar bislang sehr erfolgreich gewesen, aber „nach den Geboten des Koran unislamisch und kontraproduktiv“, schreibt Todenhöfer. „Sie schaden der gesamten muslimischen Welt. Vor allem dem Islam, in dessen Namen Sie zu kämpfen vorgeben. Terror hat mit Islam so wenig zu tun wie Vergewaltigung mit Liebe.“ Für den Deutschen ist der Kerngedanke des Islam „sein für die damalige Zeit revolutionärer Aufruf zu Gerechtigkeit, Gleichheit und Barmherzigkeit“, der dem IS „leider fremd zu sein“ scheint. Stattdessen plane Al Baghdadi mit dem IS „ganz konkret die größte ‚religiöse Säuberungsaktion‘ der Geschichte“. Im Islam gebe es keinen Zwang in Glaubensfragen und ein klares Verbot von Angriffskriegen, betont Todenhöfer. Quelle: Steven Geyer in der FR Hinweis: Siehe auch schon “Inside IS: 10 Tage im ‘Islamischen Staat’ “. Das „Wunder von Lausanne“? Die Einigung im iranischen Atomstreit stellt nicht jeden zufrieden. Doch sie ist besser als jede Alternative… So ist der Iran offenbar dazu bereit, sein Atomprogramm drastisch einzuschränken und zwei Drittel seiner fast 20.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in den nächsten zehn Jahren abzubauen. Der Anreicherungsgrad soll von derzeit 20 Prozent auf rund 3,5 Prozent begrenzt werden. Diese Beschränkungen sollen sicherstellen, dass Iran – statt bisher zwei Monate – künftig mindestens ein Jahr brauchen würde, um genug Uran für einen atomaren Sprengsatz zu produzieren. Die Urananreicherung soll zudem auf die Anlage in Natans begrenzt werden. Auch der Weg zur Plutoniumbombe soll künftig verbaut werden. So stimmte Außenminister Sarif in Lausanne zu, den in Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak zu modifizieren und dauerhaft auf Technologie zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe zur Plutoniumgewinnung zu verzichten. Überhaupt sind in dem Abkommen bislang präzedenzlose Transparenz- und Überprüfungsmaßnahmen vereinbart worden…. Man kann nur hoffen, dass diese beispiellose Desavouierung eines amerikanischen Präsidenten bei einem wichtigen außenpolitischen Thema den Republikanern bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2016 auf die Füße fallen wird. Jedenfalls werden die Atomverhandlungen mit Iran in Form innenpolitischer Ränkespiele sowohl in Washington wie auch in Teheran weiter geführt. Auch Saudi-Arabien und Israel werden nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu boykottieren…. Quelle: Rolf Mützenich in Internationale Politik und Gesellschaft Sergueï Ivanov / Dominique de Villepin, Aufruf zu verstärkter Kooperation zwischen den Völkern Russlands und Europas Die Ukraine-Krise zerstört die Bemühungen um eine Annäherung zwischen Russland und Europa. Zur Vermeidung eines neuen kalten Krieges sollten Kontakte zwischen der Bevölkerung beider Länder einen höheren Stellenwert bekommen… … In der gegenwärtig schwierigen Zeit voller Risiken und Unsicherheiten scheint es logisch und konsequent, zivilgesellschaftliche Kooperation in Erwartung besserer Zeiten hintan zu stellen. Doch wir sind der Meinung, dass diese Erwartungshaltung in der jetzigen Zeit ein strategischer Fehler wäre. Denn gerade in Zeiten schwerer politischer Krisen verdienen Interaktionsprojekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft allergrößte Beachtung. Die Ukraine-Krise macht es nicht erforderlich, das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Völker Russlands und Europas aufzugeben. Zwar wird es durch die Krise sehr viel schwieriger, die Ziele des Vorhabens zu erreichen, doch sie ändert nichts an dessen Grundlagen: Russland gehört zur europäischen Kultur und Zivilisation und seine Wissenschaften, sein Bildungswesen und seine zivilgesellschaftlichen Institutionen sind mehr auf Europa als auf irgendeinen anderen Teil der Welt ausgerichtet. Die Schaffung eines gemeinsamen Raumes zwischen den beiden Völkern ist keine Utopie, sondern eine natürliche Annäherung des Westens und Ostens unseres Kontinents. Wir sollten jedenfalls versuchen, negative Auswirkungen der Ukraine-Krise auf bestehende Kooperationen unserer Völker einzugrenzen. Quelle: Le Monde vom 27.4.2015, Seite 12, „Renforçons la coopération entre les peuples russe et européen“, Übersetzung von Gerhard Kilper [PDF] Energiewende – aber richtig: Französische Ademe-Studie – Der Umstieg auf 100 Prozent grünen Strom ist möglich Die dem französischen Umwelt- und Forschungsministerium zugeordnete Agentur für Umwelt und Energiebeherrschung Ademe entzündete – eher widerwillig und ungern – mit einer Studie einen wahren Brandsatz. Die von ihr in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, Frankreich könne bis 2050 ganz ohne Kernkraft seinen ganzen Bedarf an elektrischer Energie allein aus erneuerbaren Energien gewinnen… Das Dokument ist der französischen Regierung unangenehm, ja lästig, weil ihr Gesetzesentwurf zur energischen Umsteuerung die Aufrechterhaltung eines Sockels von 50 Prozent Nuklearenergie vorsieht, und weil ihr Entwurf in der Nationalversammlung zur Debatte ansteht. Der Bericht wurde schließlich vorzeitig von der Online-Zeitung Mediapart.fr veröffentlicht… Unter Einbeziehung aller grünen Energiequellen – Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Meeresenergie – verfügt Frankreich über ein Potential von 1268 Terrawattstunden (TWh) pro Jahr, d.h. dreimal soviel wie die für die Mitte des Jahrhunderts geschätzte jährliche Stromnachfrage von 422 TWh pro Jahr… Die Studie schlägt 63 Prozent grünen Strom aus Windkraft (Land, Meer), 17 Prozent aus Solarenergie, 13% aus Wasserkraft und 7 Prozent aus thermischer Energie (geothermische Energie, Biomasse) vor. Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft Geldmarktfonds – Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt. Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den Sand gesteckt und für eine lasche Regulierung von Schattenbanken gestimmt. Anstatt dem Rat des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) sowie der Position der deutschen und französischen Regierung zu folgen, sind die Abgeordneten vor der Finanzlobby eingeknickt. Die Mehrheit der Europaparlamentarier hat die Warnhinweise von FSB und ESRB ignoriert. Nur eine ganz bestimmte, neu geschaffene Fonds-Kategorie, sogenannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen. Das sind drei Jahre mehr als in den USA und daher völlig inakzeptabel. Dagegen sollen Geldmarktfonds für Staatsanleihen mit konstantem Rückkaufswert unbegrenzt weiterlaufen dürfen. So erhalten Staatsanleihen über die Freistellung von Eigenkapitalpflichten von Banken und Versicherungen hinaus ein weiteres unberechtigtes Privileg in der Finanzmarktregulierung. Selbst der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion, dieses Privileg nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit… Das heutige Abstimmungsergebnis beschädigt nachhaltig das Ansehen des Europaparlaments als Wahrer der Finanzstabilität. Während sich im Rat die Regierungen von Frankreich und Deutschland für eine strikte Regulierung einsetzen, sind ihnen die Abgeordneten aus den eigenen Reihen, Konservative und Sozialdemokraten, mit der heutigen Abstimmung in den Rücken gefallen. Quelle: Sven Giegold Bundesrechnungshof: Kritik an Staatsmedien Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert. So habe das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen, heißt es in den vom Bundesrechnungshof als Unterrichtung (18/4650) vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (weitere Prüfungsergebnisse). Das Bundeswehrfernsehen werde für den Auslandseinsatz betreiben, obwohl fast alle Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender empfangen könnten. Das Verteidigungsministerium habe die Notwendigkeit des Fernsehsenders seit mehr als zwölf Jahren nicht nachweisen können und sollte daher keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehr-Fernsehen mehr eingehen, schreibt der Bundesrechnungshof. Quelle: Deutscher Bundestag Die Ursachen für die Ausschreitungen in Baltimore 90 Prozent der von der Polizei Festgenommenen sind Schwarze, Polizeibrutalität ist ein bekanntes Phänomen und in der 600.000-Einwohner-Stadt gab es 2012 60.000 Festnahmen… Wie die Baltimore Sun herausgefunden hat, zahlte die Stadt in den letzten vier Jahren 5,7 Millionen US-Dollar in mehr als 100 Fällen der Polizeibrutalität und Verletzungen der Bürgerrechte an die Opfer, zur Verteidigung der Polizisten wurden 5,8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Das weist darauf hin, dass es in Baltimore Probleme gibt… Baltimore besitzt eines der größten Gefängnisse der USA und hat relativ zur Einwohnerzahl die größte Zahl der Gefängnisinsassen. 2010 saßen täglich 4000 Menschen im Gefängnis, die meisten in Untersuchungshaft. 73.000 Menschen wurden in den Gefängnissen aufgenommen, 35.000 kommen jährlich in das Baltimore City Detention Center. 90 Prozent der Festgenommen und Inhaftierten sind in Baltimore Schwarze und 60 Prozent jünger als 35 Jahre. Quelle: Florian Rötzer in Telepolis Zu viel Kirche beim Kirchentag Zehntausende Christen treffen sich demnächst zum Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Stuttgart. Der versteht sich als Graswurzelbewegung und als Gegenüber zur Amtskirche. Aber ist das wirklich so? Über Anspruch und Wirklichkeit eines christlichen Mega-Events. An der Spitze des Kirchentags amtiert ein Präsidium, das momentan aus 26 Personen besteht… Dieses Präsidium ist keineswegs eine Graswurzelbewegung und repräsentiert auch nicht den Querschnitt der deutschen Bevölkerung: Elf davon sind Bischöfe oder Kirchenfunktionäre und Wissenschaftler, die bei Kirchen oder kirchlichen Einrichtungen angestellt sind und von dort ihr Einkommen beziehen. Die andere große Gruppe stellen Spitzenpolitiker, amtierende und ehemalige Bundes- und Landesminister, Senatoren oder Staatssekretäre und Ministerialdirektoren. Darunter finden sich Namen wie der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der des rheinland-pfälzischen Justizministers Gerhard Robbers, die ehemalige Hamburger Senatorin Karin von Welck, die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und die baden-württembergische Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt… Themen, die bei Kirchentagen angesprochen werden, haben einen großen Einfluss auf die bundesdeutsche politische Diskussion. Deshalb wird hinter den Kulissen heftig geschachert, um Vertreter des jeweils eigenen politischen Lagers als Referenten auf den Kirchentagspodien unterzubringen. Quelle: Uli Röhm in der Kontext:Wochenzeitung Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.: Die Lügenpresse lässt grüßen: Der 3. Mai ist der “Welttag der Pressefreiheit”. Ein guter Tag, um darüber nachzudenken, wie diese Freiheit genutzt wird. Die Bandbreite reicht von seriösem Journalismus bis zur “Lügenpresse”, kommentiert unser Autor. Wut und Groll zum 1. Mai: Es war einmal der Kampftag der Arbeiterklasse. Der 1. Mai. Heute ruft der DGB: Moin, Moin Mindestlohn und die IG Metall steht an der Seite von SPD-Gabriel. Unser Autor verspürt Wut und Groll. Buddeln im S 21-Sumpf: In Kürze steht Stuttgart 21 wieder auf der Bundes-Agenda. Der Verkehrsausschuss des Bundestags will am 6. Mai “offene Fragen” beim Jahrhundertprojekt klären. Im ICE-Tempo: Zwei Stunden bleiben den Abgeordneten und Experten. König Wilhelms lustiges Lotterleben: König Wilhelm II. galt bisher immer als Seele von einem Menschen: gläubig, herzensgut, vielleicht ein bisschen dackelhaft. Stimmt aber nicht, wie neu entdeckte Briefe des Monarchen an seine Männerfreunde beweisen. “Psychopath und Hochstapler”: Für Verschwörungstheoretiker war das ein schlechter Tag. Speziell für jene, die hartnäckig die Gerüchte nähren, Michèle Kiesewetters Kollege Martin A. sei in den Wochen nach dem Anschlag in Heilbronn von der rechten Szene ausspioniert worden – um ihn zu liquidieren. Glück gehabt: Wetterer Peter Grohmann über hören, erhören und den impertinenten Wunsch, Stuttgart-21 zu stoppen. Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz. Testwahn In den USA müssen Lehrer wegen Notenmanipulationen ins Gefängnis. Das befeuert eine Debatte über die Testkultur.. Im Bundesstaat Georgia in den USA müssen Lehrer, Schulinspektoren und Direktoren wegen Betrugs wohl für einige Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Schülern die richtigen Antworten für Multiple-Choice-Tests gegeben und falsch ausgefüllte Fragebögen nachträglich “korrigiert”. Anfang April wurden sie deswegen verurteilt – und außerdem wegen Korruption und Schutzgelderpressung; Straftatbestände die gewöhnlich für Gangster reserviert sind. Die Verurteilten waren an insgesamt 44 öffentlichen Schulen, mit mehr als 50.000 Schülern in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia tätig. Insgesamt sollen über 170 Lehrer einige Jahre lang daran beteiligt gewesen sein, die Testergebnisse für ihren Schulbezirk zu frisieren… Nachdem zunächst die Gewerkschaften gegen den Testwahn protestierten, schließen sich zunehmend auch Eltern der “Opt-out-Bewegung” an. Sie wenden sich an die Schulen und erklären schriftlich, dass sie keine Teilnahme ihrer Kinder wünschen. Im Bundesstaat New York, wo die Opt-out-Bewegung am stärksten ist, blieben im vergangenen Jahr 60.000 Schüler den Tests fern. In den zurückliegenden Wochen – April ist traditionell der Monat für standardisierte Tests – haben nach Einschätzung der Opt-out-Bewegung mindestens 200.000 Schüler in New York die Tests boykottiert. In manchen New Yorker Schulen gab es mehr Boykotteure als Teilnehmer. Neben progressiven Eltern beteiligen sich auch konservative. Quelle: Dorothea Hahn in der taz RWTH Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten -Grundlagenforschung oder Schnüffelei? Der Aachener Friedenspreis e.V. erhebt schwere Vorwürfe gegen die RWTH Aachen: Die Hochschule sei an Forschungen für den US-Geheimdienst und das Militär beteiligt. Die RWTH will prüfen, ob tatsächlich “Rüstungsforschung” vorliege… Konkret geht es bei den Vorwürfen um zwei Programme mit den Namen “Babel” und “Bolt”. An ihnen forschen Wissenschaftler des Lehrstuhls für Sprachverarbeitung und Mustererkennung. Er gehört zum Institut für Informatik… Bereits 2013 waren Vorwürfe laut geworden, dass die RWTH Aachen für das US-Verteidigungsministerium forsche. Die Hochschule gab zu, zwischen 2009 und 2013 rund 430.000 Euro vom Pentagon erhalten zu haben und betonte, dass es um Grundlagenforschung gegangen sei. Außer Aachen bekamen nach Recherchen des NDR aus dem Jahr 2013 auch die Universitäten in Bochum und Wuppertal Geld vom US-Verteidigungsministerium. Quelle: wdr aktuell

Erstellt am 30. Nov -1

Hinweise des Tages   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

hau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.» Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet. Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.» Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme. Quelle: Tagesanzeiger Die Falle kalte Progression Am 18. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Ausgleich der “kalten Progression” beschlossen. Klingt eigentlich gut. Oder? Am meisten profitieren jedoch Spitzenverdiener. Die LINKE will hingegen mit ihrem viel umfassenderen Steuerkonzept vorrangig untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Um 100 Euro im Monat soll der Durchschnittsverdiener entlastet werden gegenüber acht Euro bei der jetzigen Änderung. Das Entscheidende: Die Linke will, dass Spitzenverdiener durch höhere Steuern die Entlastung gegenfinanzieren. “Der raffgierige Staat nimmt uns auch noch das bisschen an Gehaltserhöhung, was wir haben” – das schwingt häufig mit, wenn über die kalte Progression diskutiert wird. Vergessen wird, dass der Staat Einnahmen braucht um vieles – von Bildung über Gesundheit bis zur Infrastruktur – finanzieren zu können. Wer mehr verdient, soll mehr Einkommensteuer zahlen. Und das nicht nur in Euro und Cent, sondern auch durch einen größeren Anteil am Einkommen. Dies wird durch die sogenannte Progression in der Einkommensteuer erreicht; mit höherem Einkommen steigt der Steuersatz. Kräftige Schultern sollen auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Die “kalte Progression” meint etwas anderes: Wenn die Lohnsteigerungen genauso hoch sind wie die Preissteigerungen, dann ist der Nettoverdienst preisbereinigt etwas geringer. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Lohnsteigerungen müssen deutlich höher als die Preissteigerungen sein, mindestens zusätzlich um den Anstieg der Produktivität. Aber nachdem SPD und Grüne vor mehr als zehn Jahren durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw. die Tarifmacht der Gewerkschaft beschnitten haben, sind die Löhne auf Tauchfahrt gegangen. Viele sind schon froh, wenn sie überhaupt einen Inflationsausgleich bekommen. Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke) BND/NSA Skandal Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe. Er selbst wisse erst seit März diesen Jahres, dass die National Security Agency (NSA) bei der gemeinsamen Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) Suchmerkmale eingespeist habe, die der Ausspähung europäischer Ziele dienten, betonte Fritsche am Donnerstagnachmittag bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss („NSA“). Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anschließend bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Dort ist er seit Januar 2014 erneut für die Geheimdienste zuständig. Eine Diskussion über verdächtige Suchmerkmale, sogenannte „Selektoren“, die dem BND von US-Seite übermittelt worden seien, habe es nach seiner Erinnerung im Kanzleramt nie gegeben, berichtete Fritsche. Auch für die Entscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière Anfang 2008, dem Drängen der Amerikaner auf eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der Überwachung des kabelgestützten Fernmeldeverkehrs nicht nachzugeben, sei Misstrauen nicht das entscheidende Motiv gewesen. Fritsche widersprach damit seinem damaligen Vorgänger als Geheimdienstkoordinator und späteren BND-Chef Ernst Uhrlau, der eine Woche zuvor ausgesagt hatte. Nach dessen Darstellung war das Kanzleramt in jenen Jahren „bösgläubig“ gegenüber den Absichten der US-Geheimdienste. Dass de Maizière sich 2008 zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit nicht bereit gefunden habe, „spricht Bände“, hatte Uhrlau gesagt. Gegenstand der Kooperation war das Projekt „Eikonal“, mit dem BND und NSA zwischen 2004 und 2008 gemeinsam in Deutschland internationalen Datenverkehr über das Glasfasernetz der Telekom beobachtet hatten. Das Problem dabei sei gewesen, jene Teilnehmer herauszufiltern, die dem Schutz durch das deutsche Fernmeldegeheimnis unterlagen, berichtete Fritsche. Dazu habe es einer zeitraubenden und aufwendigen Prozedur bedurft. Ende 2007 hätten die Amerikaner dann angeregt, die Zusammenarbeit auszuweiten. Das Kanzleramt habe entschieden, darauf nicht einzugehen. Maßgeblich dafür waren nach Fritsches Darstellung „industriepolitische“ Bedenken, die Befürchtung also, durch eine zu enge und weitgehende technische Kooperation mit US-Diensten eigene Fähigkeiten auf die Dauer einzubüßen und damit abhängig zu werden. Auch der Verdruss über die Schwierigkeiten, deutsche Grundrechtsträger zu identifizieren und von der Überwachung auszunehmen, habe eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt habe auf deutscher Seite das Gefühl bestanden, dass die Zusammenarbeit nicht auf Augenhöhe erfolgte, der BND also keine Aussicht hatte, in den USA dieselben Rechte eingeräumt zu bekommen wie die NSA in Deutschland. Fritsche widersprach Uhrlau noch in einem weiteren Punkt. Uhrlau hatte berichtet, kurz nach seinem Amtsantritt als BND-Chef Anfang 2006 habe ihn der damalige Abteilungsleiter Technische Überwachung beim BND, Dieter Urmann, über die Entdeckung verdächtiger Selektoren amerikanischer Herkunft in der Abhöranlage in Bad Aibling informiert. Er habe in den regelmäßigen Gesprächen mit seinem Nachfolger im Kanzleramt Fritsche dieses Thema gewiss nicht unerwähnt gelassen. Fritsche bestreitet, von Uhrlau damals in Kenntnis gesetzt worden zu sein, Er hätte in einem solchen Fall mit Sicherheit einen schriftlichen Bericht angefordert, sagte er dem Untersuchungsausschuss. Ein solches Dokument liege nicht vor. Quelle: Deutscher Bundestag Anmerkung WL: Fritsche spielt das Spiel: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Wenn er die Wahrheit sagt, dann ist der BND außerhalb politischer und demokratischer Kontrolle – ein Staat im Staat. Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden – “konkrete Inhalte” bleiben unter Verschluss. (…) Wochenlang hatte der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darauf gedrängt, detaillierten Einblick in die Geheimdienstaktivitäten der USA zu bekommen. Jetzt ist es offiziell: Das wird nicht passieren. Stattdessen soll eine Vertrauensperson von außerhalb die streng geheimen Listen mit brisanten Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, sichten. Ein Vertreter des Kanzleramts informierte die Obleute des Gremiums am Mittwochnachmittag über das Vorgehen. […] Was man bisher weiß: Eine Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen […] Die Person soll einen ausgewählten Kreis von Abgeordneten über die Erkenntnisse informieren. […] Die Bundesregierung schließt eine spätere Einsicht auf absehbare Zeit aus. […] Der NSA-Untersuchungsausschuss soll über die Personalie mitentscheiden können. […] Sehr wahrscheinlich wird der Sonderermittler kein aktiver oder früherer Politiker sein. […] Ein Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten wurde als geheim eingestuft. Das heißt, dass selbst die Juristen der Aufklärer sie nicht lesen dürfen. Das dürfte Klagen, wie sie die Opposition ankündigte, erschweren. Quelle: Spiegel Online Anmerkung unserer Leserin M.G.: Das schimpft sich dann insgesamt “parlamentarische Demokratie”. Vermutlich wird der Sonderbeauftragte den Pofalla spielen: Nach Sichtung der Selektoren komme man zum Schluss, dass die Amerikaner gegen keine deutschen Gesetze verstoßen haben und damit sei Affäre beendet. Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest? Seit mindestens zehn Jahren feiern die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausländischen Partnerdiensten auf dem Münchener Oktoberfest. Dies geht aus der schriftlichen Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor, die dieser gestern in der Fragestunde des Bundestages gestellt hatte. Ströbele hatte nach Angaben im Zeitraum ab 2005 gefragt. Mit Ausnahme des Jahres 2011 werden diese “jährlich zentral organisierten Großveranstaltungen” nun vom Bundeskanzleramt bestätigt. Eingeladen würden “Vertreter ausländischer Nachrichtendienste”. Welche das sind, bleibt offen. Es ist aber anzunehmen, dass es sich nicht um Russland oder China, sondern eher um befreundete Dienste handelt. Möglich wären die Mitglieder des sogenannten “5 Eyes”, bei denen sich der BND eine Zeitlang um Aufnahme bemühte. Hierzu gehören außer den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Vielleicht tranken auch Geheimdienstler der “9 Eyes” ihr Bier aus den Literkrügen mit dem BND in München. Dann wären auch Schlapphüte aus Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen angereist. Ein besonderes Geschmäckle erhält die Mitteilung des Bundeskanzleramtes auch deshalb, als dem BND, aber auch anderen Geheimdienste von NATO-Mitgliedstaaten, vorgeworfen wird, dass sie in das Oktoberfestattentat von 1980 verwickelt sein könnten. Anfang diesen Jahres hat der Generalbundesanwalt deshalb die Herausgabe aller Akten von deutschen Geheimdiensten verlangt, die Informationen über das Oktoberfestattentat beinhalten. Quelle: Telepolis SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis Seit 1973 gehört das Liedchen “Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm” elementar zur Erziehung in Deutschland. Die beste Voraussetzung für eine skeptische, politische Generation. Was in diesem Lied heimtückisch verschwiegen wird: Fragen hilft nicht immer. Das Fragewort “warum” ist zum Beispiel nicht geeignet, um sich dem digitalen Handeln der SPD zu nähern. Ohnehin hat “Warum, SPD?” längst einen verzweifelten Unterton bekommen und ist mehr Beschwerde als Frage. Denn die SPD hat ihr Warum verloren wie Timm Thaler sein Lachen verkauft hat, und das spürt man nirgendwo deutlicher als im Digitalen. Aktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die Führung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingeschätzt hat. Generalsekretärin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsfähigkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen. Zum einen, weil dadurch alles andere als ein strahlender Sieg die Regierungsfähigkeit der Regierungspartei SPD beschädigen wird. Zu 58,4% regierungsfähig wäre nicht gerade ein Signal der Stärke. […] Die seit Jahren als Argument vorgetragene Polittautologie “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen” hat die Verstörung der SPD-Basis noch verstärkt. Die Kehrtwende von Heiko Maas vom Privatsphären-Paulus zum Speicher-Saulus ebenso. Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online dazu: Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht Die SPD versteht sich nicht nur als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als Bürgerrechtspartei, die Freiheitsrechte bewahrt und verteidigt. Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei wird dieses Bekenntnis wie folgt formuliert: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik. […] Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.“ Angesichts der Pläne zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Anspruch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf vereinbar ist. Über 100 Gliederungen der SPD, die Anträge zum bevorstehenden Parteikonvent gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben, sagen Nein. Alle, die – wie die Demokratische Linke 21 – Nein sagen, argumentieren: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil: Alle Bürgerinnen und Bürger werden ohne Anlass überwacht, da ihre Kommunikationsdaten gespeichert und, bei Bedarf, abgerufen werden. Dieses Prinzip birgt das massive Risiko eines Missbrauchs der in großem Umfang gespeicherten Daten. Neben dieser grundsätzlichen Ablehnung werden weitere inhaltliche Bedenken am Gesetzesentwurf formuliert, so bei der parallelen Verschärfung des Strafrechts durch den Tatenbestand „Datenhehlerei“. Quelle: Hilde Mattheis im Forum Demokratische Linke 21 dazu auch: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nervös. Dabei legte Generalsekretärin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Reuters zitiert sie so: Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.„ Quelle: Netzpolitik Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich Knapp 30.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in vier deutschen Städten unter dem Motto „Aufwerten jetzt!“ für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die Unterstützer/-innen kamen nicht nur aus den Reihen der zuständigen Gewerkschaften ver.di und GEW, sondern aus allen DGB-Gewerkschaften. Quelle: DGB Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich PRO ASYL fordert humanitäre Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten. Bereits 102.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route über die Ägäis nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ankünfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits über 20.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Den auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Flüchtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kräften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt. Auch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen über 2000 syrische Flüchtlinge aus Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort. Das krisengeschüttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Eröffnung legale Weiterreisemöglichkeiten für die gestrandeten Flüchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gefährdet. Quelle: PRO ASYL Aufrüstung “Die militärischen Muskelspiele sollten sofort aufhören” Nicht nur auf russischer Seite gebe es momentan “militärische Muskelspiele”, die unnötig und gefährlich seien, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im DLF. Auch die NATO müsse rhetorisch und inhaltlich abrüsten, um eine militärische Eskalation zu verhindern… Er forderte alle Beteiligten dazu auf, sich an frühere restriktive Regeln zu halten: “Es ist richtig, wenn wir den USA dazu raten, jetzt in dieser aufgeladenen Atmosphäre, keine Waffensysteme mit Angriffscharakter in die Ukraine zu verlagern.” In der NATO-Russland-Grundakte sei 1997 festgelegt worden, keine größeren Kampfverbände in den künftigen NATO-Staaten zu stationieren Nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wird Russland noch in diesem Jahr mehr als 40 Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Grund der Ankündigung sind offenbar Überlegungen der USA, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Polen und Litauen bestätigten, dass es diesbezüglich Gespräche mit der US-Regierung gibt… Es ist nicht gesagt worden von russischer Seite, dass man hier etwa aus den bestehenden Rüstungskontrollverträgen mit den USA – denken Sie an das neue START-Abkommen, das ja erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde – ausbricht. Das was hier geplant ist, ist nach meiner Interpretation eine Modernisierung, die nicht verboten ist. Ich empfinde es als unschön, als nicht hilfreich, dass Russland solche Meldungen in diese aufgeladene Atmosphäre hinein platziert. Wir sollten jetzt aber nicht aufgeregt mit ähnlichen, mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern wir sollten Ruhe bewahren. Die NATO ist weit stärker als Russland. Wir geben viel mehr Geld aus für unsere Verteidigung, auch jetzt noch, trotz der russischen Mehrausgaben, als die russische Seite. Quelle: DLF Anmerkung WL: Wenn inzwischen selbst ausgewiesene Konservative, Versicherungs-Lobbyist und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der nun gewiss den Einsatz des Militärs als Mittel der Politik betrachtet, vor einer Eskalation warnt und sogar Russland in Schutz nimmt, dann ist das wirklich ein Alarmzeichen. Why Is Washington Still Pushing for War With Russia? On Wednesday the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations Act which prohibits the United States from providing arms, training, and other assistance to the neo-Nazi Ukrainian militia, the Azov Battalion. This development was a welcome respite from the relentless push by the war party, a bipartisan group of legislators, government officials and their allies in the media, which seek conflict with Russia over the crisis in Ukraine, to undermine Secretary of State John Kerry’s diplomatic outreach to Russia in May. The war party’s motives in ginning up the anti-Russian hysteria in both Kiev and Washington are threefold: to undermine Kerry’s diplomatic effort in Sochi; to bolster the EU’s resolve in holding the line on sanctions; and, worst of all, to drive a stake through the heart of Minsk II. All of this points to the very real danger of a renewed outbreak of hostilities in eastern Ukraine. Yet given the continuing efforts of the bipartisan war party, it is worth repeating that there is no military solution to the crisis in Ukraine. In order to stop the catastrophic humanitarian crisis that is continuing to unfold in the Donbas, Russia and the Western allies must take steps to fully implement the Minsk II accords. The renewal of sanctions in Europe at the end of this month, combined with the continuing calls in the United States to arm Kiev, will do little to bring about a peaceful denouement to the crisis. Quelle: The Nation Bundesregierung erklärt, warum russische Atombomben böse, und amerikanische gut sind Schaut hin, hört zu. Wichtigster Clip der Woche: Die Bundesregierung erklärt euch, warum neue russische Atombomben schlecht, aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind. Das ist übrigens dieselbe Bundesregierung, die sich angeblich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt… – Sharing is caring! Quelle: Tilo Jung via YouTube dazu auch ein Monitor-Beitrag aus dem Jahr 2014: Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung Quelle: YouTube Der Akademisierungswahn – Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung Zulauf an den Universitäten, während Handwerk und Wirtschaft in die Röhre schauen? Ist eine akademische Laufbahn der Königsweg, wenn es um die Berufsplanung junger Menschen geht? Julian Nida-Rümelin hinterfragt eine Entwicklung, die in der Akademisierung ein Allheilmittel für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht. Bäcker mit Bachelor? Immer mehr Bildungswege in Deutschland unterliegen seit den Bologna-Reformen der Akademisierung, mit deutlichen und nicht eben positiven Rückwirkungen auf die klassische berufliche Bildung. Ist damit ein zukunftsfähiger Weg beschritten? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin wirft eine Reihe kritischer Fragen auf: Welche Folgen für die Universitäten und die Absolventenschaft hat es, wenn die akademische Bildung verschult wird? Wie steht es um die Verzahnung von Lehre und Forschung, auf der das deutsche Universitätswesen bislang beruhte? Welche Bildungsgänge erfordern überhaupt eine akademische Ausbildung? Weshalb verliert das duale System beruflicher Bildung hierzulande schleichend, aber unübersehbar an Anerkennung, während andere Staaten sein Potenzial aufgreifen? Und schließlich: Dient die Akademisierung in der praktizierten Form tatsächlich den jungen Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft? Quelle: Julian Nida-Rümelin bpb Schriftenreihe Anmerkung WL: Es ist eine ziemliche Zumutung, dass die Bundeszentrale für politische Bildung, diese einseitige „Kampfschrift“ Nida-Rümelins in ihre Schriftenreihe aufnimmt. Siehe dagegen „Akademisierung in der Wissensgesellschaft – Wahn oder Notwendigkeit?“ Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben! Quelle: abgeordnetenwatch.de Edathy-Affäre: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann In der Edathy-Affäre wird es brenzlig für Thomas Oppermann: Nach der Aussage von SPD-Chef Gabriel und Ex-Innenminister Friedrich im Untersuchungsausschuss deutet sich an, dass der SPD-Fraktionschef wohl die Unwahrheit gesagt hat. Unstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr ein Gespräch mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke führte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel am Rande der Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei und den Unionsparteien über den Verdacht gegen Edathy informiert. Gabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen überein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen über Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorwürfen gegen Edathy gehört zu haben. Quelle: Spiegel Online Anmerkung AT: Inzwischen ist die Marathonsitzung des Ausschusses auch mit der Vernehmung Oppermanns zu Ende gegangen. Ergebnis: Viele Fragen bleiben offen. Pegida – Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Selbsternannte europäische Patrioten oder Sammelbecken frustrierter Verlierer der Gesellschaft? Die Pegida-Bewegung, die seit dem Herbst 2014 unter wechselnden Bezeichnungen mit unterschiedlicher Resonanz in deutschen Städten demonstriert, verzeichnet Zulauf bei Weitem nicht nur aus der bürgerlichen Mitte. Sie zieht in großer Zahl auch Menschen an, die sich nicht oder nicht mehr im demokratischen Spektrum verorten und Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz geringschätzen. Welche Katalysatoren wirken auf die Demonstrierenden? Welche Motive treiben Pegida-Anhänger? Aus welchen Gruppierungen setzt sich ihre Anhängerschaft zusammen? Welche Lebensdauer, welche Dynamik und welche Widerstände lässt Pegida erwarten? Die Autoren dieses Bandes haben sich beobachtend, fragend und dokumentierend der Erscheinung Pegida genähert und setzen sich kritisch mit ihr auseinander. Quelle: Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter, bpb Schriftenreihe Das Letzte: Goldman Sachs führt 17-Stunden-Tag für Praktikanten ein Die Investmentbank will ihre Praktikanten vor deren eigener Arbeitswut schützen: Von Mitternacht bis sieben Uhr morgens soll der Nachwuchs dem Büro künftig fernbleiben. […] Die neue Richtlinie ist der zweite bekannt gewordene Versuch der Bank, seine Mitarbeiter zu einer freiwilligen Verringerung der Wochenarbeitszeit zu bewegen. Bereits 2013 hatte Goldman Sachs junge Angestellte angewiesen, die Firmenräume zwischen Freitagabend und Sonntagvormittag nicht zu betreten. Anlass war damals der Tod eines Praktikanten der Bank of America in London, der zunächst mit der Belastung des jungen Mannes durch sein Praktikum in Verbindung gebracht worden war. Im selben Jahr starb der 21-jährige Student Moritz Erhardt während eines Praktikums bei einer Investmentbank in London. Er soll vor seinem Tod 72 Stunden durchgearbeitet haben, berichteten britische Medien. Quelle: Zeit Online

Erstellt am 30. Nov -1

Euroland versucht es als Billiganbieter   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

nzeit, dass sich der Euro nicht zu rasch erholt. The post Euroland versucht es als Billiganbieter appeared first on Herdentrieb .

Erstellt am 30. Nov -1

Hinweise des Tages   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

: Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zu guter Letzt: Realsatire…. ja wo ist denn nur das Geld? Quelle: der_ichbins auf Twitter

Erstellt am 30. Nov -1

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