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Anzahl der Suchtreffer: 69

Bin sehr interessiert!   (Kommentare)

Ein �kosoziales Dorf f�r den M�hlenkreis-auf diese Initiative bin ich Anfang dieser Woche aufmerksam geworden und dachte mir:zu sch�n um wahr zu sein... Als pers�nlich Betroffener habe ich versucht zu recherchieren, ob es soziale Wohnprojekte in meiner Heimatstadt Minden gibt, in denen es bezahlbaren Wohnraum gibt und man gemeinschaftlich mit anderen Betroffenen leben und vieleicht

Erstellt am 20. Jan 2012

FORENINFO - Das �kosoziale Vorhaben   (Forum)

Erstellt am 15. Aug 2011

Nicht auffindbarer Link   (Kommentare)

Hallo Angela,
Du sprichst mir aus dem Herzen.

Zum Abschlu� habe ich jetzt das dritte Mal die Webseitensuche bem�ht: [url=http://www.soziales-dorf.eu/index.php?module=suche&func=search&q=likatien+likatier]http://www.soziales-dorf.eu/index.php?module=suche&func=search&q=likatien+likatier[/url]

Wer's mal selbst ausprobieren will, bet�tige einfach den Link oben.


F�r mich ist die Sache schon l�ngst begraben. Das Bundestreffen liegt vor uns und ihr trefft euch am 10 August, um in Schleswig-Holstein aktiv zu werden.
Da kann man es sich nicht erlauben, seine Kraft unn�tig zu verpulvern.


Gru� Detlef

PS: Um den Fall "kein Sektenprojekt" grunds�tzlich zu kl�ren, gibt es jetzt ein [url=http://www.soziales-dorf.eu/module-faq-display-faqid-350.html][b]FAQ-Frage[/b][/url] dazu

Erstellt am 30. Jul 2011

Unser Pressedienst zum Bundestreffen No. 1 - Ersthinweise f�r Presse und Webmedien (update 9/2011)   (News & Artikel)

Minden sind gestellt, die Medienarbeit ist jetzt angelaufen � hier eine �bersicht, was vom Pressedienst der Initiative zu erwarten ist.

Im Februar 2011 war die Entscheidung f�r ein Bundestreffen gefallen, Anfang Juni dann hat in der �Dorfinitiative� die Orga f�r das Bundestreffen am zweite Septemberwochenende begonnen. In diesen Tagen nun sind die Aufgaben f�r den eigenen Pressedienst festgelegt worden.


Hier ein �berblick f�r die Presse, f�r Rundfunk, TV und die Social Media-Gemeinde, was medientechnisch im Vorfeld und im September dann aus Minden (NRW) zu erwarten ist. 

Erstellt am 26. Jun 2011

Gibt es das 'Soziale Dorf' schon oder nicht?   (Fragen und Antworten (FAQ))

istiert noch nicht. Es ist bisher ein Projektvorhaben. Die Initiative arbeitet engagiert daran, dass es Wirklichkeit werden kann. 

�ber den Umsetzungsstand und die laufenden Aktivit�ten daf�r kann man sich hier in der FAQ unter AKTUELLER STAND nachzulesen.Wer daran teilnehmen m�chte, die �neue soziale Idee� zu verwirklichen, finden hier Informationen und Anregungen. Ausf�hrlicher werden die M�glichkeiten in 'Die �neue soziale Idee� unterst�tzen' beschrieben (Die Kategorie wird nach und nach aufgebaut).


FOTO: Angela Parszyk / pixelio.de

LETZTE AKTUALISIERUNG: November 2012

Erstellt am 30. Dez 2010

Weiterer Ratgeber: Telefonat mit Peter K�stermann (Minden)   (News & Artikel)

In diesen Tagen geht es einfach Schlag auf Schlag ..


Eben ruft Peter K�stermann an, ein Mindener K�nstler. Wir kennen uns seit ein paar Jahren. .. Siehe da, im Gespr�ch ergibt sich, da� Gemeinschaften f�r ihn und seine Frau Angela ein ganz gro�es Thema sind. Er ist h�ufiger im Jahr international unterwegs, war selbst schon �fter in Auroville (Indien). Er kennt von eigenen Besuchen auch die 'Kommune Niederkaufungen', den 'Lebensgarten Steyerberg' hier in der Gegend und Findhorn in Shotland.

Erstellt am 04. Okt 2010

Hinweise des Tages   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

hau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.» Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet. Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.» Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme. Quelle: Tagesanzeiger Die Falle kalte Progression Am 18. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Ausgleich der “kalten Progression” beschlossen. Klingt eigentlich gut. Oder? Am meisten profitieren jedoch Spitzenverdiener. Die LINKE will hingegen mit ihrem viel umfassenderen Steuerkonzept vorrangig untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Um 100 Euro im Monat soll der Durchschnittsverdiener entlastet werden gegenüber acht Euro bei der jetzigen Änderung. Das Entscheidende: Die Linke will, dass Spitzenverdiener durch höhere Steuern die Entlastung gegenfinanzieren. “Der raffgierige Staat nimmt uns auch noch das bisschen an Gehaltserhöhung, was wir haben” – das schwingt häufig mit, wenn über die kalte Progression diskutiert wird. Vergessen wird, dass der Staat Einnahmen braucht um vieles – von Bildung über Gesundheit bis zur Infrastruktur – finanzieren zu können. Wer mehr verdient, soll mehr Einkommensteuer zahlen. Und das nicht nur in Euro und Cent, sondern auch durch einen größeren Anteil am Einkommen. Dies wird durch die sogenannte Progression in der Einkommensteuer erreicht; mit höherem Einkommen steigt der Steuersatz. Kräftige Schultern sollen auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Die “kalte Progression” meint etwas anderes: Wenn die Lohnsteigerungen genauso hoch sind wie die Preissteigerungen, dann ist der Nettoverdienst preisbereinigt etwas geringer. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Lohnsteigerungen müssen deutlich höher als die Preissteigerungen sein, mindestens zusätzlich um den Anstieg der Produktivität. Aber nachdem SPD und Grüne vor mehr als zehn Jahren durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw. die Tarifmacht der Gewerkschaft beschnitten haben, sind die Löhne auf Tauchfahrt gegangen. Viele sind schon froh, wenn sie überhaupt einen Inflationsausgleich bekommen. Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke) BND/NSA Skandal Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe. Er selbst wisse erst seit März diesen Jahres, dass die National Security Agency (NSA) bei der gemeinsamen Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) Suchmerkmale eingespeist habe, die der Ausspähung europäischer Ziele dienten, betonte Fritsche am Donnerstagnachmittag bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss („NSA“). Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anschließend bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Dort ist er seit Januar 2014 erneut für die Geheimdienste zuständig. Eine Diskussion über verdächtige Suchmerkmale, sogenannte „Selektoren“, die dem BND von US-Seite übermittelt worden seien, habe es nach seiner Erinnerung im Kanzleramt nie gegeben, berichtete Fritsche. Auch für die Entscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière Anfang 2008, dem Drängen der Amerikaner auf eine noch intensivere Zusammenarbeit bei der Überwachung des kabelgestützten Fernmeldeverkehrs nicht nachzugeben, sei Misstrauen nicht das entscheidende Motiv gewesen. Fritsche widersprach damit seinem damaligen Vorgänger als Geheimdienstkoordinator und späteren BND-Chef Ernst Uhrlau, der eine Woche zuvor ausgesagt hatte. Nach dessen Darstellung war das Kanzleramt in jenen Jahren „bösgläubig“ gegenüber den Absichten der US-Geheimdienste. Dass de Maizière sich 2008 zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit nicht bereit gefunden habe, „spricht Bände“, hatte Uhrlau gesagt. Gegenstand der Kooperation war das Projekt „Eikonal“, mit dem BND und NSA zwischen 2004 und 2008 gemeinsam in Deutschland internationalen Datenverkehr über das Glasfasernetz der Telekom beobachtet hatten. Das Problem dabei sei gewesen, jene Teilnehmer herauszufiltern, die dem Schutz durch das deutsche Fernmeldegeheimnis unterlagen, berichtete Fritsche. Dazu habe es einer zeitraubenden und aufwendigen Prozedur bedurft. Ende 2007 hätten die Amerikaner dann angeregt, die Zusammenarbeit auszuweiten. Das Kanzleramt habe entschieden, darauf nicht einzugehen. Maßgeblich dafür waren nach Fritsches Darstellung „industriepolitische“ Bedenken, die Befürchtung also, durch eine zu enge und weitgehende technische Kooperation mit US-Diensten eigene Fähigkeiten auf die Dauer einzubüßen und damit abhängig zu werden. Auch der Verdruss über die Schwierigkeiten, deutsche Grundrechtsträger zu identifizieren und von der Überwachung auszunehmen, habe eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt habe auf deutscher Seite das Gefühl bestanden, dass die Zusammenarbeit nicht auf Augenhöhe erfolgte, der BND also keine Aussicht hatte, in den USA dieselben Rechte eingeräumt zu bekommen wie die NSA in Deutschland. Fritsche widersprach Uhrlau noch in einem weiteren Punkt. Uhrlau hatte berichtet, kurz nach seinem Amtsantritt als BND-Chef Anfang 2006 habe ihn der damalige Abteilungsleiter Technische Überwachung beim BND, Dieter Urmann, über die Entdeckung verdächtiger Selektoren amerikanischer Herkunft in der Abhöranlage in Bad Aibling informiert. Er habe in den regelmäßigen Gesprächen mit seinem Nachfolger im Kanzleramt Fritsche dieses Thema gewiss nicht unerwähnt gelassen. Fritsche bestreitet, von Uhrlau damals in Kenntnis gesetzt worden zu sein, Er hätte in einem solchen Fall mit Sicherheit einen schriftlichen Bericht angefordert, sagte er dem Untersuchungsausschuss. Ein solches Dokument liege nicht vor. Quelle: Deutscher Bundestag Anmerkung WL: Fritsche spielt das Spiel: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Wenn er die Wahrheit sagt, dann ist der BND außerhalb politischer und demokratischer Kontrolle – ein Staat im Staat. Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden – “konkrete Inhalte” bleiben unter Verschluss. (…) Wochenlang hatte der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darauf gedrängt, detaillierten Einblick in die Geheimdienstaktivitäten der USA zu bekommen. Jetzt ist es offiziell: Das wird nicht passieren. Stattdessen soll eine Vertrauensperson von außerhalb die streng geheimen Listen mit brisanten Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, sichten. Ein Vertreter des Kanzleramts informierte die Obleute des Gremiums am Mittwochnachmittag über das Vorgehen. […] Was man bisher weiß: Eine Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen […] Die Person soll einen ausgewählten Kreis von Abgeordneten über die Erkenntnisse informieren. […] Die Bundesregierung schließt eine spätere Einsicht auf absehbare Zeit aus. […] Der NSA-Untersuchungsausschuss soll über die Personalie mitentscheiden können. […] Sehr wahrscheinlich wird der Sonderermittler kein aktiver oder früherer Politiker sein. […] Ein Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten wurde als geheim eingestuft. Das heißt, dass selbst die Juristen der Aufklärer sie nicht lesen dürfen. Das dürfte Klagen, wie sie die Opposition ankündigte, erschweren. Quelle: Spiegel Online Anmerkung unserer Leserin M.G.: Das schimpft sich dann insgesamt “parlamentarische Demokratie”. Vermutlich wird der Sonderbeauftragte den Pofalla spielen: Nach Sichtung der Selektoren komme man zum Schluss, dass die Amerikaner gegen keine deutschen Gesetze verstoßen haben und damit sei Affäre beendet. Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest? Seit mindestens zehn Jahren feiern die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausländischen Partnerdiensten auf dem Münchener Oktoberfest. Dies geht aus der schriftlichen Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor, die dieser gestern in der Fragestunde des Bundestages gestellt hatte. Ströbele hatte nach Angaben im Zeitraum ab 2005 gefragt. Mit Ausnahme des Jahres 2011 werden diese “jährlich zentral organisierten Großveranstaltungen” nun vom Bundeskanzleramt bestätigt. Eingeladen würden “Vertreter ausländischer Nachrichtendienste”. Welche das sind, bleibt offen. Es ist aber anzunehmen, dass es sich nicht um Russland oder China, sondern eher um befreundete Dienste handelt. Möglich wären die Mitglieder des sogenannten “5 Eyes”, bei denen sich der BND eine Zeitlang um Aufnahme bemühte. Hierzu gehören außer den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Vielleicht tranken auch Geheimdienstler der “9 Eyes” ihr Bier aus den Literkrügen mit dem BND in München. Dann wären auch Schlapphüte aus Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen angereist. Ein besonderes Geschmäckle erhält die Mitteilung des Bundeskanzleramtes auch deshalb, als dem BND, aber auch anderen Geheimdienste von NATO-Mitgliedstaaten, vorgeworfen wird, dass sie in das Oktoberfestattentat von 1980 verwickelt sein könnten. Anfang diesen Jahres hat der Generalbundesanwalt deshalb die Herausgabe aller Akten von deutschen Geheimdiensten verlangt, die Informationen über das Oktoberfestattentat beinhalten. Quelle: Telepolis SPD und Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis Seit 1973 gehört das Liedchen “Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm” elementar zur Erziehung in Deutschland. Die beste Voraussetzung für eine skeptische, politische Generation. Was in diesem Lied heimtückisch verschwiegen wird: Fragen hilft nicht immer. Das Fragewort “warum” ist zum Beispiel nicht geeignet, um sich dem digitalen Handeln der SPD zu nähern. Ohnehin hat “Warum, SPD?” längst einen verzweifelten Unterton bekommen und ist mehr Beschwerde als Frage. Denn die SPD hat ihr Warum verloren wie Timm Thaler sein Lachen verkauft hat, und das spürt man nirgendwo deutlicher als im Digitalen. Aktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die Führung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingeschätzt hat. Generalsekretärin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsfähigkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen. Zum einen, weil dadurch alles andere als ein strahlender Sieg die Regierungsfähigkeit der Regierungspartei SPD beschädigen wird. Zu 58,4% regierungsfähig wäre nicht gerade ein Signal der Stärke. […] Die seit Jahren als Argument vorgetragene Polittautologie “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen” hat die Verstörung der SPD-Basis noch verstärkt. Die Kehrtwende von Heiko Maas vom Privatsphären-Paulus zum Speicher-Saulus ebenso. Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online dazu: Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht Die SPD versteht sich nicht nur als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als Bürgerrechtspartei, die Freiheitsrechte bewahrt und verteidigt. Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei wird dieses Bekenntnis wie folgt formuliert: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik. […] Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.“ Angesichts der Pläne zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Anspruch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf vereinbar ist. Über 100 Gliederungen der SPD, die Anträge zum bevorstehenden Parteikonvent gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben, sagen Nein. Alle, die – wie die Demokratische Linke 21 – Nein sagen, argumentieren: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung verkehrt die Unschuldsvermutung ins Gegenteil: Alle Bürgerinnen und Bürger werden ohne Anlass überwacht, da ihre Kommunikationsdaten gespeichert und, bei Bedarf, abgerufen werden. Dieses Prinzip birgt das massive Risiko eines Missbrauchs der in großem Umfang gespeicherten Daten. Neben dieser grundsätzlichen Ablehnung werden weitere inhaltliche Bedenken am Gesetzesentwurf formuliert, so bei der parallelen Verschärfung des Strafrechts durch den Tatenbestand „Datenhehlerei“. Quelle: Hilde Mattheis im Forum Demokratische Linke 21 dazu auch: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Jetzt wird aber der Parteivorstand im Vorfeld nervös. Dabei legte Generalsekretärin Yasmin Fahimi heute die Linie vor Journalisten fest: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten! Reuters zitiert sie so: Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich am Dienstag in Berlin aber zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die Linie der SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.„ Quelle: Netzpolitik Soziale Berufe: Aufwerten lohnt sich Knapp 30.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in vier deutschen Städten unter dem Motto „Aufwerten jetzt!“ für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die Unterstützer/-innen kamen nicht nur aus den Reihen der zuständigen Gewerkschaften ver.di und GEW, sondern aus allen DGB-Gewerkschaften. Quelle: DGB Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich PRO ASYL fordert humanitäre Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten. Bereits 102.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route über die Ägäis nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ankünfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits über 20.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Den auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Flüchtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kräften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt. Auch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen über 2000 syrische Flüchtlinge aus Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort. Das krisengeschüttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Eröffnung legale Weiterreisemöglichkeiten für die gestrandeten Flüchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gefährdet. Quelle: PRO ASYL Aufrüstung “Die militärischen Muskelspiele sollten sofort aufhören” Nicht nur auf russischer Seite gebe es momentan “militärische Muskelspiele”, die unnötig und gefährlich seien, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im DLF. Auch die NATO müsse rhetorisch und inhaltlich abrüsten, um eine militärische Eskalation zu verhindern… Er forderte alle Beteiligten dazu auf, sich an frühere restriktive Regeln zu halten: “Es ist richtig, wenn wir den USA dazu raten, jetzt in dieser aufgeladenen Atmosphäre, keine Waffensysteme mit Angriffscharakter in die Ukraine zu verlagern.” In der NATO-Russland-Grundakte sei 1997 festgelegt worden, keine größeren Kampfverbände in den künftigen NATO-Staaten zu stationieren Nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wird Russland noch in diesem Jahr mehr als 40 Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Grund der Ankündigung sind offenbar Überlegungen der USA, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Polen und Litauen bestätigten, dass es diesbezüglich Gespräche mit der US-Regierung gibt… Es ist nicht gesagt worden von russischer Seite, dass man hier etwa aus den bestehenden Rüstungskontrollverträgen mit den USA – denken Sie an das neue START-Abkommen, das ja erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde – ausbricht. Das was hier geplant ist, ist nach meiner Interpretation eine Modernisierung, die nicht verboten ist. Ich empfinde es als unschön, als nicht hilfreich, dass Russland solche Meldungen in diese aufgeladene Atmosphäre hinein platziert. Wir sollten jetzt aber nicht aufgeregt mit ähnlichen, mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern wir sollten Ruhe bewahren. Die NATO ist weit stärker als Russland. Wir geben viel mehr Geld aus für unsere Verteidigung, auch jetzt noch, trotz der russischen Mehrausgaben, als die russische Seite. Quelle: DLF Anmerkung WL: Wenn inzwischen selbst ausgewiesene Konservative, Versicherungs-Lobbyist und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der nun gewiss den Einsatz des Militärs als Mittel der Politik betrachtet, vor einer Eskalation warnt und sogar Russland in Schutz nimmt, dann ist das wirklich ein Alarmzeichen. Why Is Washington Still Pushing for War With Russia? On Wednesday the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations Act which prohibits the United States from providing arms, training, and other assistance to the neo-Nazi Ukrainian militia, the Azov Battalion. This development was a welcome respite from the relentless push by the war party, a bipartisan group of legislators, government officials and their allies in the media, which seek conflict with Russia over the crisis in Ukraine, to undermine Secretary of State John Kerry’s diplomatic outreach to Russia in May. The war party’s motives in ginning up the anti-Russian hysteria in both Kiev and Washington are threefold: to undermine Kerry’s diplomatic effort in Sochi; to bolster the EU’s resolve in holding the line on sanctions; and, worst of all, to drive a stake through the heart of Minsk II. All of this points to the very real danger of a renewed outbreak of hostilities in eastern Ukraine. Yet given the continuing efforts of the bipartisan war party, it is worth repeating that there is no military solution to the crisis in Ukraine. In order to stop the catastrophic humanitarian crisis that is continuing to unfold in the Donbas, Russia and the Western allies must take steps to fully implement the Minsk II accords. The renewal of sanctions in Europe at the end of this month, combined with the continuing calls in the United States to arm Kiev, will do little to bring about a peaceful denouement to the crisis. Quelle: The Nation Bundesregierung erklärt, warum russische Atombomben böse, und amerikanische gut sind Schaut hin, hört zu. Wichtigster Clip der Woche: Die Bundesregierung erklärt euch, warum neue russische Atombomben schlecht, aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind. Das ist übrigens dieselbe Bundesregierung, die sich angeblich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt… – Sharing is caring! Quelle: Tilo Jung via YouTube dazu auch ein Monitor-Beitrag aus dem Jahr 2014: Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung Quelle: YouTube Der Akademisierungswahn – Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung Zulauf an den Universitäten, während Handwerk und Wirtschaft in die Röhre schauen? Ist eine akademische Laufbahn der Königsweg, wenn es um die Berufsplanung junger Menschen geht? Julian Nida-Rümelin hinterfragt eine Entwicklung, die in der Akademisierung ein Allheilmittel für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht. Bäcker mit Bachelor? Immer mehr Bildungswege in Deutschland unterliegen seit den Bologna-Reformen der Akademisierung, mit deutlichen und nicht eben positiven Rückwirkungen auf die klassische berufliche Bildung. Ist damit ein zukunftsfähiger Weg beschritten? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin wirft eine Reihe kritischer Fragen auf: Welche Folgen für die Universitäten und die Absolventenschaft hat es, wenn die akademische Bildung verschult wird? Wie steht es um die Verzahnung von Lehre und Forschung, auf der das deutsche Universitätswesen bislang beruhte? Welche Bildungsgänge erfordern überhaupt eine akademische Ausbildung? Weshalb verliert das duale System beruflicher Bildung hierzulande schleichend, aber unübersehbar an Anerkennung, während andere Staaten sein Potenzial aufgreifen? Und schließlich: Dient die Akademisierung in der praktizierten Form tatsächlich den jungen Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft? Quelle: Julian Nida-Rümelin bpb Schriftenreihe Anmerkung WL: Es ist eine ziemliche Zumutung, dass die Bundeszentrale für politische Bildung, diese einseitige „Kampfschrift“ Nida-Rümelins in ihre Schriftenreihe aufnimmt. Siehe dagegen „Akademisierung in der Wissensgesellschaft – Wahn oder Notwendigkeit?“ Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben! Quelle: abgeordnetenwatch.de Edathy-Affäre: Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann In der Edathy-Affäre wird es brenzlig für Thomas Oppermann: Nach der Aussage von SPD-Chef Gabriel und Ex-Innenminister Friedrich im Untersuchungsausschuss deutet sich an, dass der SPD-Fraktionschef wohl die Unwahrheit gesagt hat. Unstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr ein Gespräch mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke führte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel am Rande der Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei und den Unionsparteien über den Verdacht gegen Edathy informiert. Gabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen überein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen über Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorwürfen gegen Edathy gehört zu haben. Quelle: Spiegel Online Anmerkung AT: Inzwischen ist die Marathonsitzung des Ausschusses auch mit der Vernehmung Oppermanns zu Ende gegangen. Ergebnis: Viele Fragen bleiben offen. Pegida – Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Selbsternannte europäische Patrioten oder Sammelbecken frustrierter Verlierer der Gesellschaft? Die Pegida-Bewegung, die seit dem Herbst 2014 unter wechselnden Bezeichnungen mit unterschiedlicher Resonanz in deutschen Städten demonstriert, verzeichnet Zulauf bei Weitem nicht nur aus der bürgerlichen Mitte. Sie zieht in großer Zahl auch Menschen an, die sich nicht oder nicht mehr im demokratischen Spektrum verorten und Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz geringschätzen. Welche Katalysatoren wirken auf die Demonstrierenden? Welche Motive treiben Pegida-Anhänger? Aus welchen Gruppierungen setzt sich ihre Anhängerschaft zusammen? Welche Lebensdauer, welche Dynamik und welche Widerstände lässt Pegida erwarten? Die Autoren dieses Bandes haben sich beobachtend, fragend und dokumentierend der Erscheinung Pegida genähert und setzen sich kritisch mit ihr auseinander. Quelle: Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter, bpb Schriftenreihe Das Letzte: Goldman Sachs führt 17-Stunden-Tag für Praktikanten ein Die Investmentbank will ihre Praktikanten vor deren eigener Arbeitswut schützen: Von Mitternacht bis sieben Uhr morgens soll der Nachwuchs dem Büro künftig fernbleiben. […] Die neue Richtlinie ist der zweite bekannt gewordene Versuch der Bank, seine Mitarbeiter zu einer freiwilligen Verringerung der Wochenarbeitszeit zu bewegen. Bereits 2013 hatte Goldman Sachs junge Angestellte angewiesen, die Firmenräume zwischen Freitagabend und Sonntagvormittag nicht zu betreten. Anlass war damals der Tod eines Praktikanten der Bank of America in London, der zunächst mit der Belastung des jungen Mannes durch sein Praktikum in Verbindung gebracht worden war. Im selben Jahr starb der 21-jährige Student Moritz Erhardt während eines Praktikums bei einer Investmentbank in London. Er soll vor seinem Tod 72 Stunden durchgearbeitet haben, berichteten britische Medien. Quelle: Zeit Online

Erstellt am 30. Nov -1

“Normale Prosperität wird es nicht mehr geben”   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

erung ab. Schäuble spielte den Harten, Vizekanzler Siegmar Gabriel hat ihn dafür sogar sanft kritisiert und am Ende konnte sich Angela Merkel im direkten Gespräch mit Alexis Tsipras als die Versöhnliche darstellen. Und Schäuble konnte dann im Bundestag das Ergebnis als Resultat seiner Prinzipientreue präsentieren. Man kann das alles aus deutscher Sicht total nachvollziehen. Was natürlich auch heißt: Jede Regierung in der Eurozone spielt für ihre eigene “nationale Galerie” – was ja auch eines der Probleme der Eurozone ist. Galbraith: Selbstverständlich. Das geht ja noch weiter. Die spanische Regierung und die portugiesische Regierung haben eine absolute Hardlinerhaltung eingenommen, weil sie von Bewegungen herausgefordert werden, die SYRIZA ähneln. Das heißt, Regierungen, die heute in Umfragen bei weniger als 20 Prozent liegen, haben sich alleine aus innenpolitischen Erwägungen unbeugsam gegeben. Diese Regierungen wollen natürlich jeden SYRIZA-Erfolg verhindern. Darüber hinaus ist die Situation in Griechenland natürlich extrem angespannt, weil die Regierung Liquiditätsprobleme hat. Also, der Kompromiss war ein Erfolg, aber ob er die Situation in Griechenland stabilisieren kann, ist absolut nicht gesagt. Vor allem in der deutschsprachigen Presse wird jetzt die Storyline präsentiert, Varoufakis sei zu aggressiv, zu radikal, er gieße Öl ins Feuer, stoße mögliche Verbündete vor dem Kopf und ähnliches. Ist da was dran? Galbraith: Ach, das ist doch nur Propagandaklimbim. Klar, Varoufakis hat einen der härtesten Jobs der Welt im Moment. Und er ist einer der Fähigsten in Europa. Die Art, wie er spricht, die ist von einer Klarheit und auch ungeschminkten Wahrhaftigkeit, die natürlich äußerst unüblich in offiziellen Kreisen ist, damit auch überraschend und irritierend. Das Lustige ist, dass das sogar manche Journalisten verstört, die es offenbar als normal ansehen, dass man sie mit nichtssagenden Formeln abspeist. Sie haben in Texas mit Yanis Varoufakis die vergangenen Jahre eng zusammen gearbeitet: Wie würden Sie ihn charakterisieren? Galbraith: Ich mag und bewundere ihn. Er ist ein großartiger Intellektueller, ein glasklarer Schreiber. Er hat Analysen von unglaublicher Klarheit geschrieben, wohl mehrere Millionen Wörter allein über die Eurokrise in den vergangenen Jahren. Jeder kann sich selbst ein Bild machen und das nachlesen. Gibt es eigentlich eine gute Lösung, sowohl für Griechenland als auch für die Eurozone, die sich ja auch seit sieben Jahren in einer Depression und Stagnation befindet, mit niedrigem Wachstum, explodierender Ungleichheit und wachsenden Schuldenständen? Galbraith: Für Griechenland ist das beste, was man sich vorstellen kann, dass man Zeit kauft, dass die Banken nicht kollabieren, zudem muss man institutionelle Reformen vornehmen, die auch Zeit brauchen und man muss unmittelbar die humanitäre Katastrophe bekämpfen. Wäre das schon eine ökonomische Erholung? Nein. Eher nur eine Stabilisierung. Wenn wir uns die europäische Situation ansehen, die von sieben Jahren Austerität und Stagnation geprägt ist, so kann man sich natürlich kaum vorstellen, dass sich Griechenland alleine aus dieser Spirale befreien kann. Die Frage wäre also: Wie kann man sich einen Weg Richtung Prosperität für ganz Europa vorstellen? Sie sind ja generell nicht sehr optimistisch. Schluss mit Austerity ist eindeutig nicht genug, das ist die Botschaft ihres jüngsten Buches “The End of Normal”. Galbraith: Gerade die Europäische Union bräuchte eigentlich einen Totalumbau jener Institutionen, die während der Phase neoliberaler Dominanz errichtet worden sind – die Organisation der Währungsunion, das innereuropäische Regelwerk. Es bräuchte ganz massive Investitionen in jeder einzelne der europäischen Volkswirtschaften um wieder Prosperität zu ermöglichen. In Ihrem Buch kritisieren Sie auch die linksliberalen keynesianischen Frontkämpfer wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz – die würden letztlich nicht weit genug gehen. Ihre Meinung ist: Deren Vorschläge reichen nicht aus, um die kaputte Maschine zu reparieren. Wieso? Galbraith: Die Finanzmaschine ist kaputt, mit allen Folgewirkungen auf Konjunktur und Wachstumsaussichten. Einfach Geld reinschütten nützt da nicht viel. Es spielen viele Strukturveränderungen der letzten Jahrzehnte hinein: Die technologische Revolution, die Volatilität und der Anstieg der Energiepreise, sobald es nur zu ein wenig Wachstum kommt. Das heißt, knapp gesagt, dass die Annahme falsch ist, wir bräuchten nur einen Kickstart der Ökonomie und schon gibt es wieder eine “normale Prosperität”, sondern die Vorstellung einer solchen “Normalität” ist selbst heutzutage fragwürdig. Aber vieles was Sie vorschlagen sagen Krugman und Stiglitz ja auch… Galbraith: Ja, klar, ich will doch gar keinen Streit vom Zaun brechen. Joe und Paul sind Kampfgefährten und Freunde, aber wir sehen eben ein paar Dinge anders. Ich würde sagen, ich denke deutlich institutionenorientierter als sie es tun. Und das ist Folge eines anderen theoretischen Rahmens, eines anderen Modells, wie man sich das Funktionieren der Ökonomie vorstellt. Der traditionelle Keynesianismus denkt primär in Strömen von Kapital, Geld, Ressourcen, und achtet weniger auf die Funktionstüchtigkeit der vorhandenen Institutionen. Dass die funktionieren, das setzt er voraus und hält es daher für eine uninteressante Frage. Aber das sind diskutierbare Meinungsunterschiede, es soll aber jetzt um Gottes Willen nicht der Eindruck entstehen, ich würde Paul oder Joe angreifen – die beiden tun viel Gutes in der Welt mit ihrem Engagement und der Verve, mit der sie sich in intellektuelle Kämpfe stürzen. Das Panoptikum an Krisensymptomen, das Sie analysieren, die da sind: ein dysfunktionales Finanzsystem, ein Überhang an Verschuldung, die endemische Korruption, gleichzeitig schwaches Wachstum, immer mehr Ungleichheit, die Energiekrise, das Ende der amerikanischen Hegemonie, die digitalen Innovationen, die, anders als frühere technologische Revolutionen, die alte Jobs zerstörten aber auch sehr viele neue schafften, in erheblichem Maße nur mehr Jobs zerstören, drängt die Frage auf; kommt der Kapitalismus wie wir ihn kannten, an ein Ende? Galbraith: Katastrophentheoretiker bin ich aber keiner! …es muss ja kein Zusammenbruch sein, es kann ja auch eine Phase des sukzessiven Niederganges sein… Galbraith: Eine solche Stagnationsperiode ist tatsächlich eine Gefahr. Aber die Frage, die ich in dem Buch aufwerfe, ist keine pessimistische, sondern ich versuche ja gerade Antworten anzudeuten, wie mit einer solchen Situation umgegangen werden muss, in der die Schwierigkeiten deutlich größer sind als wir sie je erlebt haben in den vergangenen 80 Jahren. Die Antwort ist, wir müssen erstens sehr viel effizienter mit allen Ressourcen umgehen. Superreichen Phantasiegehälter zu bezahlen ist ja nicht nur ungerecht, es ist ja auch ein verschwenderischer Umgang mit der Ressource Geld. Wir werden viel stärker die Bedürfnisse der verwundbarsten Mitglieder unserer Gesellschaft im Auge haben müssen. Wenn der Wohlstand schnell und steil ansteigt, ist das alles einfacher: Ich kann soziale Sicherheit für die breite Mehrheit und den Reichtumszuwachs für die Privilegierten finanzieren. Das ist ja kein Problem in so einem Fall. Aber was tut man, wenn die Wachstumskurve Richtung Null geht? Dann türmen sich enorme Risiken für die Stabilität unserer Gesellschaften auf.

Erstellt am 30. Nov -1

Euroland versucht es als Billiganbieter   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

nzeit, dass sich der Euro nicht zu rasch erholt. The post Euroland versucht es als Billiganbieter appeared first on Herdentrieb .

Erstellt am 30. Nov -1

Hinweise des Tages   (Meldungen-Soziales-Hartz4-Armut)

n, dass man viel mehr Zeit brauche, um ein gutes Abkommen zu verhandeln. Dabei sollte TTIP nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein, um nicht in den amerikanischen Wahlkampf hineingezogen zu werden. Denn das könnte die Gespräche schnell ruinieren, so die Befürchtung. Wer US-Präsident werden will, muss US-Interessen schützen und kann nicht einfach den Freihandel mit Europa fördern. (…) Über die Schwierigkeiten bei den Gesprächen ist bis jetzt so gut wie nichts bekannt – auf Wunsch der Regierungen aus Europa und den USA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt, ohne Einbindung der Öffentlichkeit. Die Heimlichtuerei soll offenbar dabei helfen, Probleme zu vertuschen. Zu diesem Eindruck kommt man jedenfalls, wenn man die internen TTIP-Papiere liest, die CORRECT!V auf seiner Internetseite veröffentlicht. Quelle: CORRECT!V „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“ Die Allianz gegen das Schnellverfahren, mit dem der US-Kongress TTP und TTIP beschließen will, wächst. Aber nützen wird das nichts. Stahlarbeiter, Umweltschützer und demokratische Kongressabgeordnete stehen unter den blühenden Kirschbäumen vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt. „Nein zum Fast Track“ steht auf ihren Transparenten. Sie sind wütend. Immer wieder erheben sie die Fäuste. An diesem Mittwoch wettern sie gegen ein beschleunigtes Verfahren („Fast Track“) bei der Abstimmung des Kongresses; gegen die beiden Freihandelsabkommen überhaupt – mit den pazifischen Ländern, TPP, und mit der EU, TTIP – und, ohne seinen Namen zu nennen, auch gegen ihren eigenen Präsidenten. „Wir haben Freihandel ausprobiert“, sagt Senator Bernie Sanders, „es funktioniert nicht.“ Er nennt „Millionen von Arbeitsplätzen“ und „60.000 Fabriken“ in den USA, die dem Freihandel mit Mexiko und Kanada seit 1994 zum Opfer gefallen seien. Er spricht von einem „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“. Quelle: taz Das Tagebuch des täglichen Wahnsinns Der alltägliche Wahnsinn: erlebt, erlitten, aufgezeichnet von Claus von Wagner, einem der neuen jungen Kabarettisten aus Bayern. Eine frische Generation. Schnell, frech. Anders! Quelle: BR Sparen ist nicht alles Was Europa aus den Krisen Lateinamerikas lernen kann, um den Euro zu retten Es gibt einen sicheren Weg, um mit lateinamerikanischen Politikern und Sozialwissenschaftlern in einen Streit zu geraten. Man muss mit ihnen nur über Lateinamerikas “verlorene Dekade” der achtziger Jahre diskutieren und dann den “Washington Consensus” verteidigen. Diese Kurzformel steht für durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds betriebene haushalts- und arbeitsmarktpolitische Reformen für überschuldete lateinamerikanische Staaten. Sie waren die vertraglich vereinbarte Gegenleistung der Schuldnerstaaten für frisches Kapital von den Gläubigerstaaten. Ihre Kritiker verbinden damit vor allem kurzsichtige Sparprogramme, die schlimme konjunkturelle und soziale Folgen hatten. Gegner der Sparpolitik in Europa rechtfertigen damit heute ihre Position. In der Tat gibt es Ähnlichkeiten zwischen Lateinamerika damals und Europa heute. Damals wie heute haben Staaten ihre Ausgaben reduziert und ihre Einnahmen erhöht, weil sie ihren finanziellen Verpflichtungen sonst nicht mehr hätten nachkommen können. Außerdem haben Lateinamerikas Staaten ihre eigenen Währungen abgewertet, um ihre Produkte im Ausland billiger zu machen und damit mehr zu verkaufen. In Europa wurden vor allem die Löhne gekürzt, um diesen Effekt zu erzielen. Ergänzt wurden die Programme durch Privatisierungen öffentlicher Betriebe. Quelle: Zeit Online Anmerkung unseres Lesers J.K.: Nachdem der Autor zunächst der Anschein einer kritischen Reflexion der europäischen Krisenpolitik erweckt , und, Oh Wunder, Sparen als die einzige eierlegende Wollmilchsau infrage stellt, schließt er schlussendlich doch nur mit der Forderung nach weiterer Deregulierung und Privatisierung. So geht Propaganda. “Auch hier lässt sich aus der Lateinamerika-Krise lernen: Ende der achtziger Jahre boten die USA Mexiko die weitere Öffnung des US-Marktes durch die Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone an. Ähnliches könnten in Europa Reformen hin zu einer Vertiefung des Binnenmarktes leisten. In Deutschland sind etwa noch immer weite Bereiche des Dienstleistungssektors hoch reguliert und in den Händen nationaler, oft öffentlicher, Anbieter. Noch immer sind restriktive nationale Produktstandards eine Zugangsbarriere für Anbieter aus anderen EU-Ländern. Das sollte sich ändern. Die oft strapazierte Solidarität erhielte jenseits der finanziellen Hilfen viel mehr Glaubwürdigkeit, würde sie sich am Post-Washington-Consensus orientieren.” Reaktionen auf Medienkritik an der Weltbank Nach Berichten von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” ist es bei weltbankfinanzierten Großprojekten in vielen Fällen zu gewaltsamer Vertreibung, Vergewaltigung und Mord gekommen. Jetzt reagieren deutsche Politiker aller Parteien und Nichtregierungsorganisationen auf die Vorwürfe. Sie kritisierten sowohl die Weltbank als auch die Bundesregierung. Bei Projekten der größten Entwicklungsorganisation der Welt sind in den letzten zehn Jahren 3,4 Millionen Menschen umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Eigentlich gibt es strenge Richtlinien für finanzielle Hilfen der Weltbank, doch sind sie in vielen Fällen übergangen worden. (…) Die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler sieht bei der Weltbank einen Trend, Projekte einfach durchzudrücken, wobei zu wenig auf menschenrechtliche Standards geachtet werde. Sie sagte im NDR, sie fände es katastrophal, wenn die Weltbank selbst keinen Überblick mehr über die Umsiedlungskonsequenzen ihrer Projekte habe: “Hier gehört Klarheit rein, Transparenz und eine andere Politik.” Auf die Politik der Weltbank kann die Bundesregierung entscheidend Einfluss nehmen, denn sie stellt einen der 25 Exekutivdirektoren. Das Gremium entscheidet laut Bundesentwicklungsministerium über etwa 600 Projekte jährlich. Doch seit Ende 2013 hat Deutschland nur ein einziges Projekt abgelehnt. Quelle: WDR Staatsbankrott – Immer wieder blank Historisch betrachtet ist ein Staatsbankrott kein seltenes Ereignis. Es kommt auch dann vor, wenn ein Staat eigentlich noch genug Geld hat. Quelle: Katapult Magazin Agentur für Tagelöhner Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag (…) Das Projekt »Tagwerk« läuft bereits seit Februar. Neben »Mook wat« (zu hochdeutsch: »Mach was«) bieten sieben weitere Träger derlei Beschäftigung in verschiedenen Stadtteilen an, wie die Dulsberger Projektleiterin Dörte Berger gegenüber jW berichtete. An der Hamburgischen Bürgerschaft und den einzelnen Bezirksversammlungen sei die Planung für dieses Programm komplett vorbeigegangen, beklagt die Linke-Abgeordnete Inge Hannemann. Sie habe zufällig davon erfahren und beim Senat nachgefragt, berichtete sie am Donnerstag im Gespräch mit jW. Nach dessen Angaben hält der Verein »Mook wat« 30 Tagesjobs vor. Gedacht seien diese vorrangig für »besonders arbeitsmarktferne Arbeitslose« bzw. »Hartz-IV-Berechtigte mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen«, heißt es in der Antwort der Behörde in bestem Amtsdeutsch. Als solche gelten Suchtprobleme, Krankheit, Obdachlosigkeit – oder Kinder. Daneben könnten sich sonstige »einkommensschwache Bedürftige« verdingen. »Das Projekt soll einen niederschwelligen offenen Einstieg in weitergehende beschäftigungsfördernde Maßnahmen oder Hilfen bieten«, erklärt der Senat. Und: Die »einfach strukturierten Tätigkeiten« erforderten keine Vorkenntnisse. So könnten Projektteilnehmer »ihre Arbeitsfähigkeit erproben und ausbauen sowie ihre kognitiven und motorischen Fähigkeiten (re)aktivieren«. Sie sollten sich »eine Tagesstruktur aufbauen und ihre persönliche Einstellung zur Arbeit verändern«. Erhebungen über letztere legen die Regierenden allerdings nicht vor. Quelle: junge Welt Zur Rente verdammt Die Programmiererin Rose-Rita Schäfer geht heute mit 65 Jahren in Rente, leider. Denn sie würde gerne länger arbeiten. Doch das geht nicht. Deswegen lädt sie ihre Kollegen zur „Trauerfeier“. Rose-Rita Schäfer hat ihre Kollegen zur „Trauerfeier“ geladen. Denn an diesem Freitag trägt sie ihr Berufsleben zu Grabe. Im Juli wird sie 65 Jahre alt. Im August dürfte sie in Rente gehen, doch dank Resturlaubs und eines prallgefüllten Überstundenkontos ist schon Mitte April Schluss. Die meisten Menschen würden wahrscheinlich sagen, dass Schäfer früher in den Ruhestand gehen darf. Sie selbst redet von „müssen“. Sie will nicht zum „alten Eisen“ gehören und fühlt sich schon diskriminiert, wenn sie von Dingen liest wie „Handy 50 plus mit extra großen Tasten“ oder „Internetkurse für Senioren.“ „Das klingt, als wäre man ein bisschen blöd“, klagt Schäfer. (…) Frau Schäfer hat dafür gekämpft, dass sie weitermachen darf. Sie arbeitete als Programmiererin für den Optikkonzern Zeiss im hessischen Wetzlar. Ein paar Jahre hätte sie gern noch gearbeitet, doch sie hat verloren. Deshalb nennt sie den letzten Umtrunk im Kollegenkreis eine „Trauerfeier“. Viele verstünden aber gar nicht, wo ihr Problem liegt. Einige der Jüngeren fänden es zwar gut, dass sie weiterarbeiten wolle, glaubt Schäfer. Bei den mittelalten nehme die Skepsis schon zu, sie machten dann Witze wie: „Du kannst gerne meine restlichen Jahre bis zur Rente haben.“ Klarer fielen die meisten Kommentare von Kollegen in ihrem Alter aus: „Du spinnst, sei doch froh.“ Nur zwei oder drei hätten sich getraut und ebenfalls den Wunsch geäußert, gerne länger arbeiten zu wollen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der FAZ-Propagandist Astheimer verbreitet ja auch sonst gerne die aktuellen Jubelmeldungen vom Arbeitsmarkt und den Unsinn vom angeblichen Arbeitskräftemangel (bei über 6 Millionen Arbeitslosen). Mit diesem dreist manipulativen Artikel hat er sich selbst übertroffen, denn selbstverständlich dürfen auch Rentner arbeiten. Nachdem Astheimer alle möglichen Schuldigen durchgehechelt hat (die uneinsichtige Politik, die Betonköpfe von der Gewerkschaft, …), erfolgt erst im letzten Drittel des Artikels die Auflösung: der Arbeitgeber, die Firma Zeiss, möchte der armen Frau keinen Arbeitsplatz mehr geben; warum, ist unbekannt. Aber immerhin hat Astheimer nebenbei die üblichen BDI-Topoi verstreut: Überalterung, Fachkräftemangel, “Ältere müssen länger arbeiten”, die Alten haben genug zum Leben, wollen aber arbeiten, Menschen, die mit 50 oder 60 körperlich am Ende sind und Altersarmut gibt es nicht… Es wäre schön, wenn die FAZ mal mit derselben Verve z. B. das Schicksal der vielen von Karstadt entlassenen Verkäuferinnen behandeln würde, die auch gerne arbeiten würden, aber nicht dürfen… Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten steigt wieder an Die Zahl der unter 15-jährigen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, steigt wieder. Es sind über 1,6 Millionen Kinder, etwa die Hälfte lebt bei Alleinerziehenden. Immer mehr Kinder unter 15 Jahren leben einem Zeitungsbericht zufolge von Hartz IV. Die Zahl der unter 15jährigen in betroffenen Haushalten sei 2014 um ein Prozent auf 1.634.095 gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit 2010. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). 343.897 Kinder seien unter drei Jahre alt, 463.179 zwischen drei und sieben, 827.019 zwischen sieben und 15 Jahre alt. 822.000 der Kinder lebten dem Bericht zufolge bei Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängern. Quelle: Zeit Online Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt. Man braucht nur den Bericht genau zu lesen, um diese Lügen zu entlarven. Bevor wir uns dieser kurzweiligen Übung zuwenden, seien noch kurz Felix Rohrbeck und Mark Schieritz aus der letzten „Zeit“ zitiert, die sich endlich kritisch diesem Thema annehmen, das die Mainstram-Medien bisher im Wesentlich dem Handelsblatt, dem Tagesspiegel und meinem Blog überlassen hatten: „Rasen für die Rente! Wenn es nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission geht, dann sichern womöglich bald die Autofahrer die Altersvorsorge. Deutsche Autobahnen würden zur mautpflichtigen Einnahmequelle für Kleinanleger und Finanzindustrie.“ Denn, wie hier ausführlicher nachzulesen, muss das gescheiterte Modell der kapitalgedeckten Altersvorsorge irgendwie gerettet werden, zum Beispiel, indem den Versicherern und sonstigen Trägern die Renditen subventioniert werden. Dass die letztjährige Rekorddividende des angeblich so schwer unter den Niedrigzinsen ächzenden Versicherers Allianz nicht möglich gewesen wäre, wenn die Gesellschaft nicht auf solche Großzügigkeit hoffen dürfte, kommt noch hinzu, wird aber in diesem Zusammenhang ungern erwähnt. Hier im Überblick die fünf Lügen, die die Kommission selbst enttarnt: Lüge 1: Eine Staatsgarantie für die Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft führt dazu, dass deren Schulden dem Staat zugerechnet werden. Lüge 2: Die Hoheit der Parlamente soll gewahrt werden. Lüge 3: Die Anleger werden für die Übernahme von Risiko vergütet. Lüge 4: Die Einbeziehung von Privatinvestoren bringt Kosten-, Effizienz- und Geschwindigkeitsvorteile. Lüge 5: Die vorgeschlagenen „Infrastrukturgesellschaften für Kommunen (IfK)“ sollen diese ohne Interessenbindung beraten. Quelle: Norbert Häring Passend dazu: Ärger um Privatisierung – Die fragwürdigen Berater des Bundes Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Anfang vergangener Woche feierte sich die Große Koalition mal wieder selbst. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) verlieh Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Zertifikat für nachhaltiges Bauen. Man hätte es auch Zertifikat für teures Bauen nennen können. Es ging um das neue Ministerium von Wanka in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Voriges Jahr bezogen erste Beamte den 260 Millionen Euro schweren Komplex aus grünem Naturstein mit vertikalen Schlitzfenstern. Ein Konsortium um den Baukonzern BAM hat das Ministerium errichtet und wird es bis zum Jahr 2041 betreiben. Im Gegenzug erhalten die Investoren jährlich rund sechs Millionen Euro für Miete und Instandhaltung vom Staat. Fachleute sprechen von öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP: Die Regierung vermeidet die hohen Baukosten, stattdessen muss sie jahrzehntelang üppige Mieten zahlen. Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur in den kommenden Jahren massiv ausweiten, obwohl sich der Bund fast zum Nulltarif verschulden kann. Quelle: Spiegel Online Schweiz: Private Sicherheitsdienste übernehmen Polizeiaufgaben Juristen warnen vor einer Erosion des staatlichen Gewaltmonopols Ein Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, finanzielle Nöte und ein Belastungs-und Anspruchsphänomen, das mit “24-Stunden-Gesellschaft” umschrieben wird, hat in der Schweiz dazu geführt, dass bestimmte polizeiliche Aufgaben ausgelagert werden. Private Sicherheitsfirmen übernehmen, zu einem weitaus günstigeren Preis. Aktuell haben sich nun mehrere Gemeinden im Umkreis von Basel dieser Auslagerung angeschlossen, was in Medien zu kritischer Aufmerksamkeit führt. (…) Die überforderte Polizei, deren Kosten allein schon durch den Ausbildungsaufwand höher liegen, sei auf dem Rückzug, die Sicherheitsbranche habe Konjunktur, kommentierte die NZZ heute alarmiert. Die Zahl der Angestellten in dieser Branche nehme jährlich um rund fünf Prozent zu. Das Problem sei, dass Sicherheit nur “vorgegaukelt” werde, weil die Kompetenzen der Sicherheitsmitarbeiter zu beengt sind, um tatsächlich Polizeiaufgaben zu übernehmen. Als Beispiel wird in Medien die Situation genannt, dass es die Security-Angestellte bei einer Ruhestörung mit unbequemen Zeitgenossen zu tun bekommen, wofür die Polizei, die aber nicht vor Ort ist, die besseren Mittel hätte. Quelle: Thomas Pany auf Telepolis Anmerkung C.R.: Ist es nur noch eine Frage der Zeit bis entsprechende Gesetz auch in Deutschland oder der gesamten Europäischen Union existieren? Orwell 2.0 Big Brother Awards 2015: Im Westen nichts Neues Zur Stunde werden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen. Neben deutschen Ministerien und Geheimdiensten sind diesmal auch Preisträger US-amerikanischer Prägung dabei, für die das Wort Datenschutz ein Fremdwort ist. Telemedizinische Datenautobahn Bekanntlich will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Tempo machen auf der telemedizinischen Datenautobahn und den in der Garage schlummernden Sportwagen Gesundheitskarte auf Hochtouren bringen. Für sein geplantes e-Health-Gesetz bekommt Gröhe den Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz, wie ihn zuvor schon einmal Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kassierte. Das war im Jahre 2004, als mit dem GKV-Modernisierungsgesetz die elektronische Gesundheitskarte eingeführt wurde. Nun wird sie beschleunigt und dass nicht zu unser aller Gesundheit, meint die Jury, sondern einzig und allein, um der IT-Industrie satte Erlöse zu bescheren. Rund 15 Milliarden Euro werden so ausgegeben und kommen dem Shareholder Value der Firmen zugute, heißt es in der Preisbegründung. Gleich zwei Minister dürfen sich über einen Preis in der Kategorie Politik freuen. Denn prämiert die verschleppende und bremsende Haltung von Deutschland bei der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Um diese Verordnung wird seit Jahren gerungen, deshalb geht der Big Brother Award zu gleichen Teilen an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wie an seinen Amtsvorgänger Hans-Otto Friedrich (CSU), die bei der “Grundrechtsvernichtung” ganze Arbeit geleistet haben, wie die Jury anmerkt. Quelle: heise online Terrorbekämpfung: Europol soll das Internet stärker überwachen Neben dem Projekt “Check the Web” zur Beobachtung terroristischer Umtriebe im Netz wird Europol eine neue “Hinweisstelle” auf extremistische Inhalte einrichten. Bei Europol laufen die Pläne auf Hochtouren, Anfang Juli ein neues Hinweiszentrum auf Propaganda und sonstige Aktivitäten insbesondere islamistischer Terrorgruppen im Internet in Betrieb zu nehmen. Die entsprechende Stelle solle die Expertise, die sich die Polizeibehörde mit dem Projekt “Check the Web” und dem Europäischen Cybercrime-Zentrum aufgebaut habe, “weiterentwickeln”, hat die Bundesregierung jetzt in Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erklärt. Es sei aber nicht vorgesehen, Check the Web in die neue Einheit umzuwandeln. (…) Die 2007 gestartete und vom Bundeskriminalamt mit vorangetriebene Überwachungsinitiative soll eigentlich bereits Online-Äußerungen bekannter Terroristenvereinigungen wie ISIS oder al-Qaida auswerten und den Informationsaustausch einschlägiger Experten der EU-Mitgliedsstaaten verbessern. Worin der Unterschied der künftigen Meldestelle zum derzeitigen “Fokuspunkt” Check the Web liegen soll, steht nach Angaben des federführenden Bundesinnenministeriums daher “noch nicht fest”. Die Ausgestaltung und Arbeitsweise des Zentrums werde derzeit noch in den EU-Gremien erörtert. Eingebracht hat den Vorschlag für die geplante Einheit nach Regierungskenntnis im Januar der Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove. Berichten zufolge soll die Stelle terroristische und extremistische Online-Inhalte ausfindig machen und Polizeiämter der Mitgliedsstaaten bei einschlägigen Untersuchungen helfen. Beobachter gehen davon aus, dass eine engere Kooperation der “Hotline” mit Internetprovidern angestrebt wird. Ersuchen zum Löschen einschlägiger Inhalte käme so ein größeres Gewicht zu. Quelle: heise online Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Ziel ist die schnelle Analyse großer Datenmengen trotz des “stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens” und der “Nomadisierung” des Nutzungsverhaltens, um Kommunikationsnetze und Bewegungsprofile zu erstellen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigt den Aufbau einer Einheit “Erweiterte Fachunterstützung Internet” (EFI). Vorgesehen sind dafür, wie aus einem Konzept des BfV hervorgeht, das Netzpolitik zugespielt wurde und veröffentlicht hat, 6 Referate mit 75 Vollzeitstellen. Bereits im Juni 2014 berichteten Medien über die neue Einheit, mit deren Aufbau im April 2014 begonnen wurde. Das BfV erachtet angesichts “der sich verändernden Kommunikationsformen und -medien im Internet … in Bezug auf die Informationssammlung und -auswertung eine strategische und organisatorische Neuaufstellung” als erforderlich. Dazu soll die “Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz” verbessert und ausgebaut werden. Zudem sollen neue Methoden und Maßnahmen zur Datenauswertung entwickelt werden, die eine “Einordnung in einen komplexen Rechtsrahmen, ohne dass G-10 einschlägig ist”. Nach Netzpolitik.org dient die neue Einheit der Entwicklung eines Systems der automatisierten Massendatenauswertung, obgleich der BfV nur Einzelpersonen überwachen darf. Die Auswertung soll unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung auswerten, um “bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen”. Quelle: Telepolis Anmerkung C.R.: Auffällig ist – leider – die Reklame rechts neben dem Artikel für ein Call-Center, das keinen Betriebsrat hat und vermutlich nahezu jedes Telefongespräch aufzeichnet. Offenbar schaltet dieses Call-Center in einigen überregionalen Medien Anzeigen. Hat sich die wohl meist prekär beschäftigte/bezahlte Mitarbeiterschaft dieser Firma noch nie gefragt, was mit ihrem erzielten Mehrwert (= Unternehmensgewinn) geschieht? Die NachDenkSeiten haben bereits auf fragwürdige Aktionen des Unternehmens hingewiesen: Osnabrücker Firma KiKxxl spendet 50000 Euro . Russland/Ukraine Morde an Regimegegnern Mindestens drei ukrainische Journalisten getötet. Vorwurf: »prorussisch«. Regierung ruft zu Denunziationen auf Die Serie der Morde an Gegnern der ukrainischen Machthaber geht weiter. Allein in dieser Woche wurden in Kiew ein ehemaliger Abgeordneter und zwei Journalisten erschossen. Zu den beiden Attentaten bekannte sich die Faschistengruppe »Ukrainische Aufständische Armee« (UPA), wie dpa am Freitag meldete. Die Organisation habe damit gedroht, weitere »antiukrainische« Personen zu töten, sollten diese bis Montag abend nicht das Land verlassen haben. Eine weitere Journalistin wurde in einer Provinzstadt tot aufgefunden. (…) Während der Mord an Busina selbst vom US-Außenministerium »verurteilt« wurde, konnten sich weder das ukrainische Innenministerium noch Präsident Petro Poroschenko bisher ein Wort des Beileids für die Familien der Ermordeten abringen. Anton Geraschtschenko, als »Berater« des Innenministeriums für Pressearbeit und – anscheinend – Desinformation zuständig, verkündete auf Facebook, offenbar würden die Mitwisser staatsfeindlicher Aktionen gegen die Ukraine jetzt liquidiert. Wer noch etwas zu verbergen habe, solle sich den Behörden stellen, um dem Schicksal Kalaschnikows und Businas zu entgehen. Poroschenko ließ auf seiner Webseite erklären, die Morde seien von Russland inspiriert, um von der Tötung des russischen liberalen Politikers Boris Nemzow abzulenken und die Ukraine zu diskreditieren. Quelle: junge Welt 173rd Airborne Brigade arrives in Ukraine for Fearless Guardian About 300 paratroopers, from the 173rd Airborne Brigade, arrived at the International Peacekeeping and Security Center, April 14 – 15, to begin a six-month training rotation with Ukrainian national guard forces, here. “The 173rd Airborne Brigade is here to train with Ukrainian forces,” said Maj. Jose Mendez, a brigade operations officer. “We will be conducting classes on war-fighting functions, as well as training to sustain and increase the professionalism and proficiency of military staffs.” The training, known as Fearless Guardian, is for the newly-formed national guard under the congressionally-approved Global Contingency Security Fund. Under the program, the United States will begin training three battalions of Ukrainian troops during the six-month period. Two companies, from the brigade and a battalion staff, will train two Ukrainian national guard companies and their respective staff in each of the three two-month training rotations. Soldiers and paratroopers will focus on building capacity with the newly established national guard units. “We can talk about partnership all day,” said 1st Sgt. Christopher J. Valverde, Troop B, 1st Squadron, 91st Cavalry Regiment, 173rd Airborne Brigade. “But it is at the lowest level, when the Soldiers interact together, where real relationships are built and the more beneficial the training becomes.” While the Americans have come fully ready to share knowledge, they also are anxious also to learn. “Coming to Ukraine is a great opportunity for our troop,” said Capt. Matthew Carpenter, commander, Troop B. “We will not only teach our Ukrainian peers what we know, but we will also try to learn from them as much as we can.” Today, the brigade, as the Army Contingency Response Force in Europe, is conducting continuous operations in six different countries. Quelle: U.S. Army Dazu: Amerika gießt Öl ins ukrainische Feuer Die USA entsenden Soldaten in die Westukraine. Das kann eine lebensgefährliche Eskalationsspirale in Gang setzen. Die Kanzlerin muss hart bleiben: keine Waffen, keine Soldaten. Vor drei Tagen meldete das US Army Command, es sollten 300 Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Italien in die Westukraine verlegt werden – Operation “Furchtloser Hüter”. Sie sollen dort der ukrainischen Nationalgarde taktischen Nachhilfeunterricht geben, Anfang einer auf je sechs Monate angelegten Rotation. […] Was aus Sicht amerikanischer Militärstäbe aussehen mag wie maßgenaue Stabilisierung der Lage Richtung Ostukraine und die von Moskau alimentierten Separatisten, nimmt sich in Sicht des Kreml aus wie die Bestätigung wildester Einkreisungsängste und Unterstellungen, was amerikanische Strategie betrifft. Der Weg in eine Vorkriegszeit war noch immer, und so auch jetzt, mit Missverständnissen gepflastert. Quelle: WELT Michael Lüders zur “Ursünde” und den Chaosstiftern im Nahen und Mittleren Osten Der Politik- und Islamwissenschaftler, Publizist und ehem. Zeit-Redakteur Michael Lüders hat in einem Vortrag bei der Tele-Akademie Inhalte seines neuen Buchs „Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet“ vorgestellt. Es ist erfreulich, zu welch klargeistigen und unverblümten Analysen auch prominente Personen aus dem Medienbereich in der Lage sind, wenn Sie bereit sind, die fragmentierte Standarderzählung umfassend zu verwerfen. Herr Lüders zeigt in dem Vortrag die Täterschaft westlicher Staaten in Bezug auf die tiefgreifenden und verheerenden Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten auf und geht dabei in prägnanter Weise auf die ursächlichen Verbindungen zwischen den Ereignissen ein. Er startet mit dem Putsch gegen Mossadegh 1953, den er als „Ursünde“ bezeichnet. Er berichtet von der westlichen Aufbauhilfe des Dschihadismus 1979 in Afghanistan, mit der die damalige Sowjetunion in den Krieg gezogen werden sollte, und zeigt auf, wie hieraus die Strukturen für al-Qaida erwachsen sind. Er kommt auf die Rolle und die Ideologie Saudi-Arabiens zu sprechen, erläutert die Hintergründe des Iran-Irak-Krieges, sowie der beiden Irak-Kriege 1991 und 2003 und zeigt auf, wie hieraus die Strukturen des „Islamischen Staates im Irak“ entstanden sind, die sich im Verbund mit dem westlich unterstützen Versuch des Sturzes von Syriens Präsident Assad zum heutigen IS entwickelten (dessen Entstehen ja durch eine weitgehend dekontextualisierte Darstellungsweise und seine Reduktion auf die Kategorie „des Bösen“ gegenüber ernsthaften Erklärungsversuchen abgeschirmt wird). Zudem kommt er auf das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten, die Auswirkungen der Beseitigung Gaddafis in Libyen und den Israel-Palästina-Konflikt in einer Art und Weise zu sprechen, die aufzeigt, wie Analysen aussehen können, die sich von Konformitätsdruck befreit haben. Er erläutert dabei auch das Projekt der „neuen Verantwortung“, durch das die Bevölkerung hierzulande ja von der Notwendigkeit kriegerischer Aktivitäten Deutschlands im weltweiten Maßstab überzeugt werden soll. Quelle: Maskenfall Anmerkung unserer Leserin S.H.: Ich habe mir die vollständige Version angehört. Ein sehr empfehlenswerter, weil erhellender Vortrag, finde ich. Und ganz wichtig: Michael Lüders weist darauf hin, dass die 2013 von der George Washington Universität veröffentlichten Dokumente bzgl. des Putsches gegen Mossadegh offenbarten, wie die Vorgehensweise des britischen und US-amerikanischen Geheimdienstes zur Vorbereitung des Sturzes Mossadeghs die Blaupause lieferten für alle folgenden westlichen Diffamierungskampagnen gegen Politiker, die in Ungnade gefallen sind und beseitigt werden sollen. Alle Zielpersonen würden seitdem in fast der gleichen Terminologie gezielt dämonisiert und mit Hitler gleichgestellt (ab 06:00:00 bzw. 07:00:00), wie das z.Zt. am Beispiel Wladimir Putins beobachtet werden könne. Lüders geht auch kurz auf die Ukraine-Krise ein. Das PEGIDA-Gesetz Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen macht dagegen mobil – Viel an öffentlicher Debatte gibt es darüber zwar nicht, aber die Regierung plant eine Gesetzesänderung, die massive Auswirkungen auf Flüchtlinge in Deutschland haben könnte. Unter dem Titel “Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ gehe man, so heißt es aus dem Innenministerium, „einen wichtigen Schritt, um die aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen zu meistern“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft. Beide sind Teil einer Gesamtstrategie.“ In der Darstellung der deutschen Behörden liest sich das Vorhaben so: Auf der einen Seite sei man bestrebt, denjenigen, den Aufenthalt derjenigen zu erleichtern, die „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind“. Zum anderen wolle man aber „bestehende Ausreisepflichten von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent durchzusetzen“. Die euphemistischen Formulierungen konnten offenbar nicht darüber hinwegtäuschen, was der Entwurf tatsächlich bedeutet. Schon bei der ersten Vorlage des Entwurfs im Bundesrat äußerte sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) skeptisch. Zwar könne er einigen Bestimmungen der Reform etwas abgewinnen, etwa der Reduzierung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge auf drei Monate, fügte aber hinzu, dass er „zahlreiche andere Regelungen im Gesetzestext vor dem Hintergrund europa- und völkerrechtlicher Erfordernisse kritisch” sehe: “Dazu gehören insbesondere die Regelungen zur Haft im Kontext des Dublin-Verfahrens, die grundsätzliche Abschaffung paralleler Titelerteilung, die gesteigerte Bedeutung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Neukonzeption des Ausweisungsrechts.” Quelle: Hintergrund Anmerkung C.R.: Angesichts solch eines Regierungsvorhabens fällt es kaum schwer, dem Sarkasmus bzw. Zynismus zu verfallen: Willkommen auf deutsch (so auch der Titel eines Dokumentarfilms über den Umgang mit Flüchtlingen hierzulande). Mauern gegen Ausländer? – Gebühren für internationale Studierende Und es gibt sie doch noch: Studiengebühren mögen für die Allgemeinheit (vorerst) abgeschafft sein. Für Nicht-EU-Ausländer an der Musikhochschule Leipzig gilt das nicht. Sie zahlen jährlich 3600 Euro. Manch ein Rektor oder Politiker wünscht sich, dass die Ausnahme zur Regel wird. Eine Klage könnte das verhindern. Bezahlstudium? Das war einmal. Aber jetzt doch nicht mehr. Mit Niedersachsen hat schließlich im Vorjahr das letzte von zwischenzeitlich sieben Gebührenländern das Inkassostudium wieder eingemottet. Wozu sich also noch Sorgen machen? Von wegen: Die schöne neue Welt gibt es nicht für jeden in Deutschland. An der Leipziger Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy (HMT) müssen Studierende, die von außerhalb der Europäischen Union (EU) kommen, seit dem Wintersemester 2013/14 pro Semester 1800 Euro für ihre Ausbildung hinblättern. Klage gegen Diskriminierung Von den über 100 Leidtragenden stammen viele aus Asien, und eine davon lässt sich die Sache nicht bieten. Sie ist die hierzulande erste und bislang einzige Betroffene, die sich vor Gericht gegen die Zustände zur Wehr setzt. Die Frau eines deutschen Mannes und Mutter eines Kindes hat im Mai 2014 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen ihre Ungleichbehandlung und, wie sie meint, „Diskriminierung“ eingelegt (siehe Interview unten). Wie und wann ihr Fall entschieden wird, lässt sich nicht absehen. Bisher wurde nicht einmal ein Verhandlungstermin festgesetzt. Die Hängepartie hat dabei sogar etwas Gutes. Solange die Angelegenheit nicht geklärt ist, müssen Planspiele nach dem Muster der Leipziger Musikhochschule andernorts erst einmal in der Schublade verbleiben. Das gilt auch und vor allem für Baden-Württemberg, dessen grün-rote Landesregierung schon länger mit einem Sonderopfer für ausländische Studierende liebäugelt. Der entsprechende Vorstoß durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, liegt bereits mehr als eineinhalb Jahre zurück und sorgte seinerzeit für allerhand Aufregung. Quelle: Studis Online

Erstellt am 30. Nov -1

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